30.9.2021 – Abrechnung Investitionsprämie

Die Investitionsprämie muss innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme und Zahlung gemäß Förderzusage abgerechnet werden. Der 30.9. ist der letzte Abrechnungsstichtag für Fertigstellungen am 30.6. – und vereinfachend auch für alle Fertigstellungen davor.

Kundenabwehrdienst Finanzamt?

Seit die Finanzverwaltung die Steuerpflichtigen als Kunden bezeichnet, wäre auch ein Kundenservice wünschenswert. Weit gefehlt: In FinanzOnline gibt es zwar einen Menüpunkt Nachrichten, man kann jedoch nur empfangen, aber keine Nachricht an das Finanzamt senden. Und die Möglichkeit des „Sonstigen Antrags“ muss der Kunde auch erst einmal in FinanzOnline finden. Es gibt eine allgemeine Telefonnummer für ganz Österreich, aber die nutzt offensichtlich ganz Österreich und so kommt es zu langen Wartezeiten. Wer einmal einen zuständigen Mitarbeiter erreicht hat, hat keine Gewissheit, diesen auch beim nächsten Anruf zu erreichen. Offensichtlich will die Finanz lieber mit Steuerberatern kommunizieren, denn für diese wurde eine Telefon-Schnellspur eingerichtet.

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Mit zwei neuen Gesetzen – der Restruk-turierungsordnung und der Exekutionsordnung neu – tut sich wieder ordentlich etwas: Die Restrukturierungsordnung soll krisengeschüttelten Unternehmen helfen, den Weg zurück in die Normalität zu finden und die Exekutionsordnung vereinfacht Gläubigern Pfändungsverfahren.

In dieser Ausgabe setzen wir auch die Serie zur papierlosen Buchhaltung fort: Diesmal geht es um Digitalisierung der Ausgangsrechnungen. Und wie immer: Ein Überblick über aktuelle Steuerthemen.

Viel Spaß beim Lesen!

E-Rechnungen sparen Kosten

In unserem dritten Teil über die papierlose Buchhaltung widmen wir uns dem Thema Ausgangsrechnung. Hier lässt sich die Digitalisierung besonders leicht umsetzen, da Sie selbst Rechnungsaussteller sind.

1. Schritt: Weg vom Papier

Egal wie Sie Ihre Rechnungen produzieren – ein Ausdruck als PDF statt Papier ist gewiss möglich. Tipp: Vermeiden Sie Rechnungen in Word, da Sie hier keine Formeln verwenden können oder investieren Sie in ein Fakturierungsprogramm. Das zahlt sich bereits ab wenigen Belegen im Monat aus. Wir unterstützen Sie gerne bei der Auswahl.

Wird die Rechnung dann per E-Mail geschickt, spart man Porto und Posthandling, elektronisches Ablegen spart den physischen Ordner. Wichtig: Achten Sie auf sinnvolle Dateibenennungen (z.B. Rechnungsnummer).

2. Schritt: Mit QR-Code

Wenn Sie Ihrem Rechnungsempfänger eine Freude machen wollen, drucken Sie außerdem einen QR-Code mit den Daten für Überweisung und Buchhaltung mit an.

3. Schritt: E-Rechnung

Eine echte E-Rechnung enthält alle Informationen in einem Datenfile (XML). Da dieses nur für Computer, nicht aber für Menschen angenehm zu lesen ist, kann die XML-Datei mit einem PDF verknüpft werden. Der österreichische Standard der E-Rechnung nennt sich ebinterface, die deutsche Lösung lautet ZUGFeRD. Rechnungen an den Bund und andere öffentliche Verwaltungsstellen müssen als E-Rechnung übermittelt werden.

Automatische Verbuchung

Liegt die Rechnung in irgendeiner Form elektronisch vor, sollte sie auch elek-tronisch verbucht werden. Mit Fakturierungssoftware kann man eine Schnittstelle zur Buchhaltung nutzen. Optimal ist es, wenn neben dem Buchungssatz auch die Rechnung verknüpft wird, damit in der Buchhaltung die Rechnung über das entsprechende Konto gefunden werden kann. Wir unterstützen Sie gerne bei der Einrichtung.

Wurde ich gehackt?

Hand aufs Herz: Wer verwendet nicht das gleiche Lieblingspasswort fürs Shoppen im Internet oder für Webplattformen? Das geht so lange gut, bis eine dieser Plattformen gehackt wird und das Passwort in falsche Hände gerät. Ob auch Sie Opfer eines bekannten Daten-Hacks waren, lässt sich mit wenig Aufwand herausfinden. Gleich mehrere Seiten bieten Datenbanken an, in denen man nach Eingabe der eigenen E-Mail herausfinden kann, ob die eigenen Daten bei einem der großen Hacks erbeutet wurden.

https://haveibeenpwned.com

https://sec.hpi.de/ilc/

Wann sind wir wirklich zufrieden?

Der Soziologe Martin Schröder hat mehr als 600.000 Befragungen seit Mitte der 1980er Jahre durchgeführt. Die Ergebnisse sind überraschend. Oder hätten Sie gedacht, dass mehr als fünf Freunde die Lebenszufriedenheit ebenso wenig steigern wie mehr als 2000€ Einkommen? Nach Lebensbereichen wie Geldverdienen, Familie und Freizeit, Gesundheit und Lebensstil werden die Erkenntnisse beschrieben. Dieses Buch wird Sie erstaunen, bestürzen und zum Lachen bringen.

Martin Schröder
Wann sind wir wirklich zufrieden?
C. Bertelsmann Verlag

Vereine: Statuten für Videokonferenz anpassen

Coronabedingt konnten Vereine weder Vorstandssitzungen noch Generalversammlungen physisch abhalten. Eine Abhaltung als Videokonferenz war nicht möglich, weil entsprechende Regelungen in den Statuten fehlen.

Diese sind daher bei der nächsten Generalversammlung anzupassen, damit Sitzungen und Versammlungen auch virtuell abgehalten werden können. Die Teilnahme muss akustisch und optisch möglich sein. Weiters muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.

Instandhaltungsrücklage verringert ImmoESt

Mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung übergibt man auch die Instandhaltungsrücklage (gemäß § 31 WEG). Wird nachgewiesen, dass ein konkreter Teil des Kaufpreises auf diese bereits bezahlte Instandhaltungsrücklage entfällt, reduzieren sich die Einkünfte des Verkäufers und damit die ImmoESt. Für den Käufer liegen insoweit keine Anschaffungskosten vor. Notwendig ist, den konkreten Betrag der Rücklage im Kaufvertrag zu erwähnen. Je nach Höhe der ImmoESt-Bemessungsgrundlage re-duziert sich die Steuer.

Keine Anspruchszinsen für 2020

Für Einkommen- und Körperschaftsteuernachzahlungen, die aus der Veranlagung 2020 und 2019 resultieren, werden aufgrund einer coronabedingten Sonderregelung keine Anspruchszinsen verhängt. Werden Nachzahlungen erwartet oder erfolgten zu geringe Vorauszahlungen müssen heuer keine Anzahlungen bis September 2021 geleistet werden, um die Vorschreibung von Anspruchszinsen zu verhindern. Vorsicht: Die Fristen zur Einreichung der Steuererklärungen bleiben unverändert, für eine verspätete Einreichung kann seitens der Finanz ein 10%iger Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

Härtefall-Fonds 3

Der Härtefallfond für Selbständige, die von der Coronapandemie betroffen sind, geht in die Phase 3. Die Beantragung ist seit 2.8.2021 bis 31.10.2021 für bis zu drei Betrachtungszeiträume (Juli, August, September 2021) rückwirkend möglich. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die laufenden Kosten nicht gedeckt werden können, ein Umsatzeinbruch von mind. 50% oder ein behördliches Betretungsverbot vorliegen. Achtung: Fordern Sie rechtzeitig eine persönliche Handysignatur an, da diese für die Antragstellung notwendig ist!

Wenn die Unter­nehmerin oder der Unternehmer stirbt …

Bei Todesfällen von Selbständigen herrscht oft neben großer Betroffenheit auch Ratlosigkeit, was für die Hinterbliebenen zu tun ist. Wir geben hier einen Überblick.

Erbrecht

Als Erbe eines Unternehmens sollte man die Möglichkeit einer „bedingten Erbantrittserklärung“ überlegen, da nur so eine Haftung für Schulden ausgeschlossen werden kann. Achtung: Betreibt man das Unternehmen länger als drei Monate nach Einantwortung – also der gerichtlichen Übergabe der Verlassenschaft an die Erben – weiter, so haftet man unbeschränkt für die Schulden des Verstorbenen. Das gilt auch bei bedingter Erbantrittserklärung! Abhilfe schafft nur eine entsprechende Mitteilung an die Gläubiger, verkehrsübliche Bekanntmachung oder Eintragung ins Firmenbuch.

Berufsbefähigung und Gewerbe

Stirbt der Gewerbeinhaber, erlischt auch die Gewerbeberechtigung. Das gilt auch für freiberufliche Befähigungen. Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es unterschiedliche Regelungen für den Fortbetrieb. Lassen Sie sich von der jeweiligen Kammer beraten.

Mietrecht

Der Mietvertrag eines Geschäftslokals geht auf die Verlassenschaft und später auf die Erben über. Soll dieser beendet werden, so muss man diesen schriftlich kündigen.

Steuerrecht

Für die laufenden Steuerzahlungen ist die von der Verlassenschaft bevollmächtigte Person verantwortlich. Wird das Unternehmen verkauft, stillgelegt oder weitergeführt, hat das auch steuerliche Konsequenzen. Wir beraten Sie gerne.

Arbeitsrecht

Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Verlassenschaft und später auf die Erben über. Sollen diese beendet werden, so muss man kündigen oder einvernehmlich auflösen. Nur bei Lehrlingen erlischt das Lehrverhältnis mit dem Tod des Lehrberechtigten, wenn kein Ausbildner vorhanden ist.

Sozialversicherung

Ein Antrag auf Witwen-/Witwerpension gilt nur dann rückwirkend ab dem Todestag, wenn er innerhalb von sechs Monaten gestellt wird. War der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ist die AUVA innerhalb von fünf (!) Tagen zu informieren und die Hinterbliebenenrente zu beantragen. Zusätzlich muss man die Österreichische Gesundheitskasse informieren, wenn Dienstnehmer beschäftigt sind.

Informationen der Wirtschaftskammer

wko.at > Suche: „Todesfall“

Was ist ein Säumniszuschlag?

Im Regelfall sind Abgaben zu einem bestimmten Fälligkeitstag zu entrichten. Erfolgt die Bezahlung nicht bis zu diesem Fälligkeitstag bzw. bis zum Ablauf einer bewilligten Zahlungsfrist, wird von der Finanzbehörde ein Säumniszuschlag (SZ) vorgeschrieben.

Der erste SZ beträgt zwei Prozent des nicht zeitgerecht bezahlten Abgabenbetrages. Erfolgt die Zahlung der ausstehenden Abgabe nicht spätestens drei Monate ab Fälligkeit, wird ein zweiter SZ vorgeschrieben. Ein dritter wird verhängt, wenn die Abgabenschuld drei Monate nach Eintritt zur Verpflichtung des zweiten SZ nicht entrichtet wurde. Der zweite und dritte SZ beträgt je ein Prozent des zum maßgebenden Fälligkeitstag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Bis zu einer Bagatellgrenze von 50 € werden die SZ nicht festgesetzt.

Ein Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des SZ ist möglich, wenn den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Toleranzregelung

Bei Banküberweisungen tritt die Säumnis erst ein, wenn der zu zahlende Betrag innerhalb von drei Tagen nach Ablauf des Fälligkeitstages nicht auf dem Finanzamtskonto gutgeschrieben wird.

Tipp: Mittels SEPA-Lastschriftverfahren wird eine verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen vermieden.

Gefährdet ein Corona Verlust meine Prognoserechnung?

Grundsätzlich wird im Geschäftsleben davon ausgegangen, dass bei jeder Tätigkeit ein Gesamtgewinn (-überschuss) angestrebt wird und dafür Steuern zu bezahlen sind.

Tätigkeiten, bei denen kein Gesamtgewinn erkennbar ist, fallen unter steuerliche Liebhaberei und werden als Hobby dem Privatbereich zugeordnet. Verluste daraus können nicht mit Gewinnen und Gehältern gegenverrechnet werden – auch Zufallsgewinne sind steuerlich unbeachtlich. Damit will die Finanz verhindern, dass es zu Steuergutschriften aus verlustträchtigen Hobbies kommt. Werden Jahresgewinne erwirtschaftet, erfolgt grundsätzlich keine Liebhabereiprüfung; erst Jahresverluste lösen eine Liebhabereiprüfung aus.

Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Pferdezucht, Reiseschriftstellerei, Malerei oder auch die Vermietung einer Eigentumswohnung nimmt die Finanz von Start weg Liebhaberei an. Um dies zu widerlegen, ist eine Prognoserechnung notwendig, die innerhalb einer üblichen Rentabilitätsdauer einen Gesamtgewinn zeigt.

Verluste durch unvorhersehbare Ereignisse, sogenannte Unwägbarkeiten, kürzen einen solchen Gesamtgewinn nicht, wenn die Gewinnerzielungsabsicht weiterhin nachvollziehbar ist.

In den Liebhaberei-Richtlinien wurde nun klargestellt, dass die COVID-19-Pandemie als Unwägbarkeit anzusehen ist. Daher handelt es sich um Glück im Unglück und zumindest ist die Einkunftsquelle nicht gefährdet.

Wie lange schreibt man Computer ab?

Computer sind in Österreich weiterhin auf drei Jahre abzuschreiben. In Deutschland gilt seit 2021 eine einjährige Nutzungsdauer.

Im Einkommensteuergesetz sind für bestimmte Wirtschaftsgüter, wie etwa Gebäude und PKW konkrete Abschreibungssätze und Nutzungsdauern festgelegt. Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 800€) können im Jahr der Bezahlung sofort als Betriebsausgabe abgeschrieben werden.

Sofern eine Nutzungsdauer in österreichischen Gesetzen nicht vorgegeben ist, gilt:

Für Baugeräte kann die Nutzungsdauer aus der Baugeräteliste abgeleitet werden. Für Energieversorgungsunternehmen gibt es spezielle Afa-Tabellen.

Die Nutzungsdauer von allen anderen Wirtschaftsgütern ist unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit bestmöglich zu schätzen. Als Hilfsmittel darf man die deutschen amtlichen Afa-Tabellen heranziehen.

Das deutsche Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 26.2.2021 die Nutzungsdauer für Computerhardware und Software aufgrund des raschen technischen Fortschritts auf ein Jahr herabgesetzt. Die österreichische Finanz hat in den Einkommensteuer-Richtlinien klargestellt, dass die deutsche Regelung in Österreich nicht gilt. Damit ist weiterhin im Regelfall auf drei Jahre abzuschreiben. Falls die Kosten nicht mehr als 800€ ausmachen, kann sofort im Jahr der Bezahlung abgeschrieben werden.

Schenkungsmeldung und Finanzstrafrecht

Bestimmte Schenkungen müssen beim Finanzamt gemeldet werden. Die vorsätzliche Nichtmeldung einer Schenkung stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar, ein fahrlässiges Unterlassen ist finanzstrafrechtlich nicht relevant.

Anzeigepflichtig sind nur Schenkungen unter Lebenden für bestimmte Vermögensgegenstände gemäß § 121a BAO (Bundesabgabenordnung).  Die Schenkungsmeldung hat innerhalb von drei Monaten ab erfolgter Schenkung beim Finanzamt Österreich zu erfolgen.

Schenkung von Bargeld zum Kauf einer Wohnung

Das Schenken von Bargeld ist anzeigepflichtig, die Schenkung von Grundstücken ist hingegen nicht von der Anzeigepflicht umfasst.

Wie sieht es mit der Meldepflicht aus, wenn Sie Bargeld für den Kauf einer Wohnung schenken? Hier ist für die Abgabe der Schenkungsmeldung der Parteiwille entscheidend. Soll mit dem geschenkten Geld eine konkrete Liegenschaft erworben werden, handelt es sich um eine mittelbare Grundstücksschenkung ohne Meldepflicht. Kann mit dem geschenkten Geld eine beliebige Liegenschaft erworben werden, liegt eine meldepflichtige Schenkung von Bargeld vor.

Vorsicht: Wird die Immobilie im Falle der mittelbaren Schenkung letztlich nicht gekauft, muss eine nachträgliche Schenkungsmeldung gemacht werden!

Strafen

Bei vorsätzlicher Nichtanzeige droht allen Beteiligten eine Finanzstrafe bis zu 10 % des Verkehrswertes des geschenkten Vermögens. Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist innerhalb eines Jahres ab dem Ablauf der gesetzlichen Meldefrist möglich. 

Änderungen bei Lohn- und Sozial­dumping

Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie sollte mit September auch die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) erfolgen. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Bundesrat verzögert sich das Inkrafttreten um voraussichtlich acht Wochen.

Aus heutiger Sicht ist mit keinen inhaltlichen Änderungen zu rechnen, weshalb wir hier die wichtigsten geplanten Anpassungen zusammenfassen möchten:

Anpassung des Geltungsbereiches

Der Geltungsbereich des LSD-BG soll in Bezug auf Entsendungen mit jenem der Entsenderichtlinie der EU harmonisiert und grundsätzlich auf grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen eingeschränkt werden. Somit wäre das LSD-BG etwa auf den bloßen Besuch einer Messe oder eines Seminars im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers nicht mehr anwendbar.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Die Bestrafung bei Verstößen wird neu geregelt. Anstelle des Kumulationsprinzips ist ein fünfstufiger Strafrahmen mit verschiedenen Höchststrafen vorgesehen.

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Nach Österreich grenzüberschreitende, entsandte oder überlassene Arbeitnehmer unterliegen künftig ab einer Dauer von zwölf Monaten dem österreichischen Arbeitsrecht. Weiters soll ein zwingender Anspruch entsandter Arbeitnehmer auf Aufwandersatz für Reise-, Unterbringungs- oder Verpflegungskosten verankert werden.

Exekutionsordnung beschleunigt Verfahren

Mit der umfassenden Reform der Exekutionsordnung (EO) sollen Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen und zahlungsunfähige Schuldner rascher ins Insolvenzverfahren geführt werden. Die neue EO trat mit Juli 2021 in Kraft.

Exekutionspaket

Bisher musste man beim Antrag ein konkretes Exekutionsmittel nennen und sich für eine Gehaltsexekution oder eine Fahrnisexekution – eine Zwangsvollstreckung auf bewegliche Sachen – entscheiden. Mit der neuen EO können Gläubiger auch ein Exekutionspaket wählen, indem sie im Antrag kein bestimmtes Exekutionsmittel nennen. Das Exekutionspaket umfasst die Gehalts- und Fahrnisexekution und die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses.

Übersteigt die Forderung 10.000 € oder war das einfache Verfahren erfolglos, können Gläubiger auch das „erweiterte“ Exekutionspaket beantragen. Hier sind alle Arten von Exekutionen auf bewegliches Vermögen erfasst – also auch Zwangsvollstreckung von Forderungen und sonstigem Vermögen.

Exekutionsverwalter

Beim erweiterten Exekutionspaket ermittelt ein Exekutionsverwalter die pfändbaren Vermögenswerte und erstellt eine Inventarliste. Das Oberlandesgericht Linz führt für ganz Österreich eine Liste der Verwalter.

Der Verwalter entscheidet über die Art der Verwertung der einzelnen Vermögensrechte. Dafür darf er Liegenschaften, Geschäftsräume sowie die Wohnung des Schuldners betreten und hat auch das Recht, in die Bücher und Aufzeichnungen Einsicht  zu nehmen. Die Entlohnung ist grundsätzlich erfolgsabhängig, aber beträgt mindestens 500 €.

Offenkundige Zahlungsunfähigkeit

Stellt sich während des Exekutionsverfahrens heraus, dass der Schuldner nicht nur nicht zahlungswillig, sondern offenkundig zahlungsunfähig ist, so muss die Exekution unterbrochen werden. Gleichzeitig haben die Gläubiger die Möglichkeit, einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren zu stellen, das dann als Gesamtvollstreckung bezeichnet wird.

Zahlungsunfähigkeit wird öffentlich

Eine offenkundige Zahlungsunfähigkeit wird in der Ediktsdatei vermerkt. Dabei handelt es sich um ein öffentliches Register, das übers Internet abgerufen werden kann. Schuldnerberatungsstellen kritisieren, dass Arbeitgeber oder Vermieter keine Verträge mit als zahlungsunfähig vermerkten Personen abschließen werden.

Ziel der neuen EO ist es, dass es insgesamt zu geringeren und kostengünstigeren Exekutionen kommt und dass Schuldner schneller ins Schuldenregulierungsverfahren kommen und so schneller entschuldet werden. Wie sich die neue EO bewährt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Ediktsdatei

www.edikte.justiz.gv.at > Offenkundige Zahlungsunfähigkeit

Restrukturierung statt Insolvenz

Die Restrukturierungsordnung (ReO) ist am 17. Juli 2021 neben die bestehende Insolvenzordnung (IO) getreten. Das Ziel: möglichst viele Pleiten verhindern.

Zur Rettung des Unternehmens kann eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer den Antrag auf ein Restrukturierungsverfahren stellen. Das Verfahren, das in der Praxis wohl vor allem für eine Atempause und einen Schuldenschnitt genutzt werden wird, ist aber nur möglich, wenn das Unternehmen schon in Schieflage geraten ist.

Insolvenz wahrscheinlich

Das Gesetz setzt eine wahrscheinliche Insolvenz voraus. Das ist insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Fall, die wiederum anzunehmen ist, wenn die zwei URG-Kennzahlen nicht eingehalten werden:

Betroffene Unternehmen

Grundsätzlich können alle Unternehmen ein Restrukturierungsverfahren durchführen – also etwa auch Einzelunternehmen. Ausgeschlossen sind Banken, öffentliche Stellen und Nichtunternehmer. Außerdem darf in den letzten sieben Jahren nicht schon einmal ein Verfahren eingeleitet worden sein.

Das Restrukturierungsverfahren kann nur vom Schuldner selbst, nicht aber von einem Gläubiger beantragt werden. Die Eigenverwaltung ist grundsätzlich nicht eingeschränkt, in bestimmten Fällen kann das Gericht dem Schuldner einen Restrukturierungsbeauftragten beistellen.

Antrag mit Plan

Für das Restrukturierungsverfahren muss das Unternehmen einen Antrag bei Gericht stellen und folgende Unterlagen vorlegen:

Vollstreckungssperre

Der Schuldner kann bei Gericht auch eine Vollstreckungssperre für drei Monate beantragen. Diese kann auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden. In dieser Zeit kann nicht exekutiert werden und die Verpflichtung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht.

Gläubiger werden nach Klassen gruppiert

Im Restrukturierungsplan werden die Gläubiger, deren Forderungen gekürzt oder gestundet werden, in Klassen eingeteilt. Eine Klasse bilden z.B. Gläubiger von besicherten Forderungen. KMUs brauchen keine Klassen bilden.

Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan erfolgt nach Klassen, wobei hier die Mehrheit nach Köpfen und 75 % Kapitalmehrheit pro Klasse genügt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht den Plan bestätigen, auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht in allen Gläubigerklassen erreicht werden.

Vereinfachtes Verfahren, wenn nur Finanzgläubiger betroffen sind

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht eine rasche Restrukturierung, wenn

Es bleibt zu hoffen, dass mit dem neuen Verfahren tatsächlich viele krisengeschüttelte Unternehmen gerettet werden. Betroffene unterstützen wir gerne bei der Erstellung der Planungsrechnung.  l

COVID-Förderung: Amnestie bei Korrekturmeldung

Von der COFAG geleistete Wirtschaftshilfen können im Nachhinein überprüft werden, um Fördermissbrauch zu verhindern. Förderwerber können Strafen verhindern, indem sie falsche Angaben korrigieren.

Wer einen Zuschuss der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) aufgrund falscher Angaben erhalten hat, muss mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Wer freiwillig zurückzahlt, entgeht der Strafe. Stammdaten können nicht korrigiert werden.

Voraussetzungen

Korrekturmeldung

Nach der Rückzahlung kann die Korrekturmeldung an die COFAG eingebracht werden. Jede Zuschussart benötigt eine eigene Korrekturmeldung – beim Ausfallsbonus betrifft das jedes in Anspruch genommene Monat.

Strafbefreiende Wirkung

Die COFAG weist darauf hin, dass es für eine Strafaufhebung eine vollständige Rückzahlung der zu viel erhaltenen Förderung braucht. Wer zu wenig zurückbezahlt riskiert, dass er weiterhin voll strafbar bleibt.

www.cofag.at/korrekturmeldung.html

Papierlose Buchhaltung: Eingangsrechnungen

Wer Eingangsrechnungen noch physisch im Büro herumschwirren lässt, sollte über einen papierlosen Workflow nachdenken. Wir zeigen Ihnen wie es geht:

  mit Papier papierlos
Eingang
(per Post, Fax, Email, Download)
Eingangsstempel, Ausdruck bzw. Kopie Rechnungen Scan bzw. Abspeichern
Erfassung Postbuch, ER-Mappe Eingangsrechnungsprogramm
(Datenerkennung mittels QU-Code oder OCR-Erkennung)
Prüfung
(formell und inhaltlich)
Papierrechnung wird verteilt an Prüfer automatische Zuweisung zu Prüfer
Freigabe Warten auf Rückgabe mit Freigabe Freigabe und automatische Weiterleitung
Verbuchung Ordner an Steuerberater Automatische Weiterleitung, Buchungsvorschlag mit KI (Künstliche Intelligenz)
Archivierung Ordner wieder zurück, 7 Jahre Aufbewahrung Automatische Archivierung in elektronischem Archiv
Bezahlung Manuelle Überweisung in Online-Banking Generierung Zahlungsvorschlag für Online-Banking
Verbuchung Zahlung mit der Bank im nächsten Buchungszyklus automatische Rückverbuchung

*** Bei Spalte mit Papier Icon „Blitz“, papierlos mit Icon „Hakerl“ oder ähnlichem ***

Welcher Anbieter? Die eigene Branchensoftware oder Warenwirtschaft deckt oft auch den ER-Bereich mit ab. Auch allgemeine ERP-Systeme beinhalten ER-Module. Sprechen Sie mit uns: Wir beraten Sie gerne betreffend Auswahl und Schnittstellen.

Wie können Bescheide aufgehoben werden?

Ihr Steuerbescheid entspricht nicht dem erwünschten Spruch? Wie können unrichtige Bescheide noch korrigiert werden? Hierfür bietet die Bundesabgabenordnung (BAO) – abhängig von Alter und Art des Bescheides – verschiedenen Möglichkeiten.

Beschwerde

Innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung (Frist auf Antrag verlängerbar) kann man gegen einen Bescheid Beschwerde beim Finanzamt einbringen. Diese muss die Bescheidbezeichnung, eine Erklärung was angefochten und welche Änderung beantragt wird, eine Begründung sowie die Unterschrift beinhalten. Eine Beschwerde kann auch über FinanzOnline eingereicht werden. Zumeist entscheidet direkt das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung.

Passt auch die Vorentscheidung nicht, kann man einen Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, die vorgeschriebene Abgabe muss trotzdem bis zum Fälligkeitstag entrichtet werden. In Verbindung mit der Beschwerde kann aber ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für den strittigen Betrag eingebracht werden. Wird der Beschwerde allerdings nicht stattgegeben, sind Aussetzungszinsen von aktuell 1,38 % pro Jahr fällig.

Abänderung

Ist die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen, kann ein Bescheid bis zur Verjährung (normalerweise fünf Jahre) durch eine Berichtigung abgeändert werden. Eine Berichtigung ist möglich aufgrund

Aufhebung

Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides kann nur erfolgen, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Dies ist dann der Fall, wenn ein Bescheid gegen Gesetz, Vorordnung oder Gemeinschaftsrecht verstößt. Ein unrichtiger Spruch liegt auch vor, wenn erhebliche Tatsachen bzw. Beweismittel nicht berücksichtigt wurden. Eine Aufhebung ist nur innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Bescheides möglich. Der Antrag muss die Bescheidbezeichnung und die Gründe enthalten, auf die sich die Unrichtigkeit stützt (§ 299 BAO).

Wiederaufnahme

Wurde ein Bescheid erschlichen, sind Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen oder war der Bescheid von einer Vorfrage abhängig, ist auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) möglich.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung, Aufhebung oder Verfahrenswiederaufnahme. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Regelfall (wenn sich der Fehler nicht geringfügig auswirkt) erfolgt allerdings eine Berichtigung bzw. Wiederaufnahme. Die Rechtswirkung ist sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich.

Förderungen für E-Mobilität

Der Bund und die Fahrzeugimporteure unterstützen die Anschaffung von Elektromobilität mit einer gemeinsamen Förderaktion. Die Mittel aus der Förderaktion sind aber budgetär (46 Mio. €) und zeitlich (31. März 2022) begrenzt. Gefördert wird die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb oder Brennstoffzellen mit 5.000 €. Die Förderhöhe von Plug-In-Hybrid-Antrieben liegt bei 2.500 €. Gefördert werden sowohl Privatpersonen als auch Betriebe, Gebietskörperschaften und Vereine.

Für die Antragstellung ist zuerst eine Online-Registrierung notwendig, danach müssen Sie innerhalb von 24 Wochen den Antrag stellen. Innerhalb dieser Frist hat die Lieferung, Bezahlung und Zulassung des Fahrzeuges zu erfolgen und sämtliche für die Antragstellung notwendigen Unterlagen müssen vorliegen. Im Fall einer Leasingfinanzierung ist außerdem eine Brutto-Depotzahlung von 2.400 € (E-Auto) bzw. 1.200 € (Hybrid) erforderlich.

Tipp: Vergewissern Sie sich, dass ab Registrierung zur Förderung die Fahrzeuganmeldung innerhalb von 24 Wochen durchgeführt werden kann und keine langen Lieferzeiten vorliegen!

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Förderstelle unter

www.umweltfoerderung.at

Was kann ich 2020 fürs Homeoffice absetzen?

Kleines ABC der Homeoffice-Kosten:

Versteuerung von Krypto-Währungen

Was ist bei Krypto-Währungen steuerlich zu beachten?

Krypto-Währungen sind in den Augen der Finanz keine offizielle Währung – sie gelten als nicht abnutzbare, unkörperliche Wirtschaftsgüter.

Betriebs- oder Privatvermögen

Kauft ein Unternehmen Bitcoins und Co. als langfristige Investition, so zählen sie zum Anlagevermögen. Wer eine elektronische Geldbörse für kurzfristige Transaktionen einsetzt, hält diese im Umlaufvermögen. Anleger, die traden, erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Folge: Gewinne sind zum Normaltarif steuerpflichtig; im Betriebsvermögen gibt es keine Spekulationsfrist.

Anders ist es bei Besitz im Privatvermögen. Wer innerhalb eines Jahres mit Gewinn verkauft, muss versteuern, wenn alle Spekulationsgewinne 440 € pro Jahr übersteigen. Behält man die Kryptowährung länger, ist ein Verkaufsgewinn steuerfrei. Ist das Krypto-Asset allerdings zinstragend, so gilt der Sondersteuersatz von 27,5 % für Kapitalerträge.

Berechnung und Dokumentation

Da es bei einem Verkauf von Krypto-Assets kaum feststellbar ist, welche Einkaufstranche verkauft wird, geht man von der FIFO- (First in, First out-)
Methode aus. Es wird daher der älteste Einkauf mit dem Veräußerungserlös gegengerechnet. Da keine Kapitalertragsteuer abgezogen wird, müssen alle Ein- und Verkäufe sowie alle Umtäusche genau dokumentiert werden.

Wird das Unter­nehmen überleben?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent (zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet), muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenz-antrag stellen. Diese Pflicht obliegt dem Schuldner, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt des Insolvenzeröffnungsgrundes. 

Wie bereits berichtet (vgl Impuls 4/2020), wurde mit dem 4. Covid-19-Gesetz die Insolvenzantragspflicht bei Erfüllung des Überschuldungstatbestandes ausgesetzt. Diese Sonderreglung endet mit 30. Juni 2021

Eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist gemäß § 67 Insolvenzordnung gegeben, wenn sowohl eine rechnerische Überschuldung als auch eine negative Fortbestehensprognose vorliegen. Von rechnerischer Überschuldung spricht man, wenn im Liquidationsfall das Vermögen des Schuldners (Aktiva) nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreicht.

Im Zuge der Fortbestehensprognose wird geprüft, ob das Unternehmen unter Berücksichtigung realistisch geschätzter künftiger Erträge und Aufwendungen zukünftig zahlungsfähig bleiben wird. Hierbei können auch Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen miteinbezogen werden, wenn diese bereits konkret geplant sind und eine Verwirklichung möglich und beabsichtigt ist.

Auswirkungen der Pandemie

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie lassen sich nur schwer einschätzen und werfen viele Fragen auf: Welche Auswirkung hat die Pandemie auf das Konsumverhalten der Bevölkerung?
Haben die staatlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Unternehmen gegriffen? Wie haben sich die Branche selbst, das wirtschaftliche Umfeld und der Mitbewerb verändert? Welche neuen Vorschriften sind zukünftig einzuhalten und wie kostspielig ist eine Umsetzung?

Positive Entwicklung glaubhaft machen

Eine Fortbestehensprognose muss vorerst über einen Planungszeitraum von 12 Monaten glaubhaft darstellen, dass die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist. In einem weiteren Schritt ist für einen Zeitraum von zwei bis drei Geschäftsjahren eine positive Entwicklung des Unternehmens glaubhaft zu machen. Ergänzend können (alternative) Maßnahmen beigefügt werden, welche die Erfolgsaussichten untermauern. Die Prognose muss unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Branchenentwicklung und des wirtschaftlichen Umfeldes erstellt werden und längerfristig die positive Entwicklung widerspiegeln. Für die Erstellung der Fortbestehensprognose müssen Sie sich in Hinblick auf die Covid-19-Krise auch damit auseinandersetzen, inwiefern Umsatz- und Ergebniseinbrüche aber auch Forderungsausfälle ihre eigene Schuldensituation beeinflussen und einer positiven Fortbestehensprognose entgegenstehen. Es ist bei allen Arten von Schulden zu prüfen, ob eine Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Tipp: Alle Annahmen und Grundlagen unbedingt schriftlich dokumentieren.

Externe Berater zuziehen

In Abwägung der einzelnen Faktoren müssen Sie entscheiden, ob eine positive Fortbestehensprognose überhaupt möglich ist oder – zur Vermeidung späterer Haftungsinanspruchnahmen der Leitungsorgane – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen ist.

Wir empfehlen, die Fortbestehensprognose nicht allein zu erstellen, sondern externe Berater hinzuzuziehen.

Achten Sie auf das Copyright

Grafiken, Fotos, Musik, Texte, Videos etc. gehören dem Erschaffer des jeweiligen Werks. Wer sie verwenden möchte, muss sich an das Urheberrecht halten. Das bedeutet, dass man das Recht hat, diese Inhalte in der verwendeten Form wie beispielsweise im Internet zu benutzen. Der Erschaffer kann auch bestimmen, in welcher Form dieser genannt werden möchte. So ist bei Fotos normalerweise der Fotograf zu nennen. Weiters schützt die DSGVO  die gezeigten Personen und sie müssen gefragt werden. Wer sich nicht an Urheberrecht und Datenschutz hält, riskiert Klagsdrohungen mit pauschalen Schadenersatzforderungen.

ÖNACE- Kennzahl prüfen

Die ÖNACE-Kennzahl gibt die Branche Ihres Unternehmens an. Zu finden ist die aktuelle Kennzahl entweder im Unternehmensserviceportal (USP) oder in FinanzOnline in der letzten Steuererklärung. Die richtige Zuordnung ist wichtig für die meisten Corona-Förderungen. Falls sie nicht (mehr) stimmt, sollte man möglichst rasch eine Korrektur bei der Statistik Austria beantragen. Dazu finden Sie Ihre Zugangsdaten auf der letzten Klassifikationsmitteilung. Alternativ kann man Anfragen zum ÖNACE-Code in Bezug auf sämtliche Förder- und Unterstützungsanfragen via E-Mail stellen: klm@statistik.gv.at

Förder-Zahlenspiele

Interessantes für Zahlenmenschen: Wie viel wurde bereits an Unterstützungsleistungen für Unternehmen von der COFAG bewilligt? Wieviel bereits ausbezahlt? Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung? Wie hoch ist die Genehmigungsquote? Diese Fragen und noch mehr beantwortet die Website der COFAG:

www.cofag.at

im Bereich „Aktuelle Zahlen“

Non-Profits weiter gefördert

Gemeinnützige Organisationen und Vereine aus allen Bereichen wie Soziales, Kultur und Sport, freiwillige Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften können sich freuen. Der NPO-Fonds wird bis Ende Juni verlängert. Den Antrag für das erste Halbjahr 2021 können Sie ab Juli stellen, wobei für beide Quartale nur ein Antrag nötig sein wird.

npo-fonds.at

Eine kurze Geschichte der Zukunft

Wie wird unsere Zukunft aussehen? Rein statistisch betrachtet, stößt die Menschheit an die Grenzen der Entwicklung und der Belastbarkeit der Natur. Doch die Bionikerin Ille C. Gebeshuber ist überzeugt, dass es gute Gründe gibt, auch das Positive zu sehen. Schließlich hat die Menschheit einen weiten Weg zurückgelegt und schon oft gezeigt, dass sie signifikante Veränderungen schafft. Der unternehmerische Erfolg wird neben dem finanziellen Aspekt auch durch die Auswirkungen der Tätigkeiten auf Gesellschaft und Natur bewertet werden. Wie der Weg in die Zukunft aussehen könnte, beschreibt sie in diesem Buch.

Ille C. Gebeshuber

Eine kurze Geschichte der Zukunft –
Und wie wir sie weiterschreiben

Herder-Verlag

Lattenrost als außergewöhnliche Belastung

Ein Dialysepatient beantragte die Kosten für sein Krankenhaus-Spezialbett als außergewöhnliche Belastung. Während das Finanzamt die Ausgaben nicht berücksichtigte, hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) teilweise ein Einsehen. Von den Gesamtkosten von etwa 4.000 € entfielen rund 1.500 € auf den elektrisch verstellbaren Lattenrost. Nur dieser Betrag wurde vom BFG anerkannt, weil eine behindertenspezifische Vorrichtung vorlag. Allerdings wurde der Kostenersatz der Krankenkasse abgezogen und nur der Differenzbetrag gewährt. Die restlichen Kosten stellen nur Vermögensumschichtung (Geld gegen allgemein verwendbares Wirtschaftsgut) dar und sind daher steuerlich nicht zu berücksichtigen.

31.8.2021 – Ende Antragsfrist Fixkostenzuschuss I (FKZ I)

Der FKZ I unterstützt Unternehmen für den Corona-Zeitraum 16.03 – 15.09.2020. Anträge sind bis Ende August 2021 möglich. Für den FKZ 800.000, der den Zeitraum 16.09.2020 – 30.6.2021 abdeckt, endet die Antragsfrist am 31.12.2021. Wir unterstützen Sie gerne.

Homeoffice-Tage am Lohnzettel

Arbeitgeber müssen ab 2021 Homeoffice-Tage und das Homeoffice-Pauschale an die Behörden melden.

Die Lohnkontenverordnung regelt, welche Informationen mit dem Jahreslohnzettel L16 an das Finanzamt übermittelt werden müssen. Am 25. März 2021 wurde die Verordnung insofern geändert, als auch die Homeoffice-Tage der Belegschaft sowie steuerfrei ausbezahlte Homeoffice-Pauschalen ab dem Jahr 2021 gemeldet werden müssen.

Das Homeoffice-Pauschale beträgt maximal 3 € pro Tag (max. 300 € pro Jahr). Dieses kann entweder direkt als steuerfreier Kostenersatz ausbezahlt werden oder es reduziert die Steuerbasis in der Arbeitnehmerveranlagung.

Erleichterung für das erste Halbjahr 2021

Gibt es bis jetzt keine Aufzeichnungen über die Homeoffice-Tage, so darf man im ersten Halbjahr aufgrund von Erfahrungswerten schätzen. Ab 1. Juli 2021 muss aber exakt ermittelt werden.

Tipp:
Adaptieren Sie rechtzeitig Ihre Zeitaufzeichnungen, damit Sie ohne großen Aufwand die Anzahl der Tage kennen.

Meldung

Die Meldung erfolgt elektronisch im Rahmen der L16-Übermittlung bis zum 28. Februar des Folgejahres. Wir informieren unsere Lohnverrechnungsklienten zum Jahreswechsel und erledigen die Meldung fristgerecht für Sie.

Monatlicher Lohnzettel

Auch in der monatlichen Abrechnung müssen sämtliche Aufwandsentschädigungen abgedruckt werden – somit sind auch die Homeoffice-Pauschalen verpflichtend anzuführen.

Streit um Covid-19 Förderungen meist aussichtslos

Wenn es zum Streit über Corona-Maßnahmen kommt, sitzt der Förderwerber meist am kürzeren Ast. Ein Rechtsstreit will daher gut überlegt sein.

Die Pandemie dauert an. Und mit ihr steigt auch das Budgetdefizit aufgrund von COVID-19 Hilfsmaßnahmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Förderstellen die Anträge genauer prüfen und im Nachhinein kontrollieren, ob die Förderkriterien eingehalten wurden.

Privatrechtlicher Vertrag

Die typische COVID-19 Unterstützung basiert auf einer Verordnung, die eine Förderstelle wie COFAG, AWS, AMS oder Wirtschaftskammer mit der Abwicklung beauftragt. Mit der Antragstellung nimmt der Förderwerber die Richtlinien an und mit der Auszahlung kommt es zu einem privatrechtlichen Vertragsabschluss.

Bei Streitigkeiten gelten daher nicht die Bestimmungen eines Verwaltungsverfahrens, sondern man muss den privatrechtlichen Gerichtsweg einschlagen.

Kein Rechtsanspruch

Die Förderrichtlinien sehen üblicherweise keinen Rechtsanspruch auf Förderung vor. Allerdings sind der Gleichheitsgrundsatz, das Willkür- und Diskriminierungsverbot zu beachten. Die ständige Rechtsprechung des OGH sieht vor, dass ein Leistungsanspruch bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht und dass es keine Leistungsverweigerung aus unsachlichen Gründen geben darf. Bei Verstößen kann man vor einem Zivilgericht klagen. Der Klagsweg ist allerdings teuer und zeitaufwendig, es herrscht Anwaltspflicht. Dieser Weg ist nur dann sinnvoll, wenn es

sich um hohe Beträge handelt und der Ausgang Erfolg versprechend ist. Immerhin trägt der Kläger auch das Kostenrisiko, sollte der Prozess verloren werden.

Tipp: Wer eine abweisende oder ablehnende Entscheidung erhält, sollte die Begründung prüfen. Diese ist meist sehr kurz gefasst. Da aber Begründungspflicht herrscht, kann man eine ausführlichere anfordern. Damit können die Chancen einer Klage besser abgeschätzt werden.

Was ist ein vorsätzliches Finanzstrafvergehen?

Im Finanzstrafverfahren gibt es verschiedene Schuldformen, die sich in der Strafhöhe auswirken. Die schlimmste aller Schuldformen ist der Vorsatz.

Ein Vorsatz liegt dann vor, wenn eine gesetzlich verbotene Handlung (z.B. Abgabenhinterziehung) gesetzt wird. Dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Darum haben auch Politiker mit der Definition des Vorsatzes ihre Probleme. Begründet wird der Vorsatz im Finanzstrafverfahren meist damit, dass ein langjähriger Unternehmer die Steuergesetze kennen müsste und sich aus der Nichtbefolgung der Vorsatz ergibt. Unterschieden wird zwischen einer mit Vorsatz begangenen Abgabenhinterziehung und einer Finanzordnungswidrigkeit (FOW).

Eine FOW liegt z.B. vor, wenn Selbstberechnungsabgaben (u.a. Umsatzsteuer) wiederholt zu spät gemeldet und entrichtet werden oder gegen die Registrierkassenbestimmungen verstoßen wird. Je nach Tatbestand beträgt die Höchststrafe bis zu 50.000 €.

Liegt aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vor, beträgt die Höchststrafe das Doppelte des hinterzogenen Betrages! Ein Beispiel, das zu vielen Verurteilungen führt: Wenn ein Unternehmer über mehrere Monate keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch die Umsatzsteuer nicht fristgerecht entrichtet, handelt er vorsätzlich. Würde er die Umsatzsteuer fristgerecht melden, aber trotzdem nicht zahlen, liegt überhaupt kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand vor.

Härtefall-Fonds Verlängerung

Der Härtefall-Fonds für Corona geplagte Unternehmen wurde nochmal erhöht und verlängert.

Einheitliche Kündigungsfristen wieder verschoben

Eigentlich hätten die längeren Angestellten-Kündigungsfristen bereits ab Juli auch für Arbeiter gelten sollen. Nun wurde neuerlich verschoben – diesmal auf den 1. Oktober 2021.

Die letzte Phase der Angleichung Arbeiter an Angestellte soll mit 1. Oktober 2021 starten. Arbeiter haben dann die gleichen langen Kündigungsfristen wie Angestellte:

Dienst-jahre Frist
0-1 6 Wochen
2 2 Monate
5 3 Monate
15 4 Monate
25 5 Monate

Außerdem ist eine Kündigung nur zum Quartalsende möglich. Werden bei einer Arbeitgeberkündigung nach dem 1.10.2021 die neuen Fristen und Termine nicht beachtet, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Die Höhe richtet sich nach den längeren Kündigungsfristen.

Tipp 1: Es kann vereinbart werden, dass eine Kündigung zum 15. und Letzten eines Monats ebenfalls möglich ist. Wenn nicht der Kollektivvertrag bereits eine solche Regelung vorsieht, sollte der Dienstvertrag bei Arbeitern dahingehend geändert werden. Im Kollektivvertrag einzelner Saisonbranchen wie z.B. Gastronomie gelten weiterhin kürzere Kündigungsfristen.

Angestellte können mit Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Das gilt ab Oktober 2021 auch für Arbeiter.

Tipp 2: Sollte – z.B. aufgrund von Corona – eine Personalreduktion notwendig sein, können Sie bei Kündigung bis 30.9.2021 noch die alten Fristen und Termine nutzen.

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wenn in dieser impuls-Ausgabe mehr von Allgemeinem als von Corona zu lesen ist, empfinden wir das als großen Schritt in Richtung Normalität. Hoffen wir, dass es so weiter geht. Wir berichten hier über Kündigungsfristen oder über die Versteuerung von Krypto-Assets. Auf Seite 8 finden Sie Inputs zur digitalen Buchhaltung.

Aber weil Corona noch nicht vorbei ist, haben wir unserem Magazin wieder Förderthemen „eingeimpft“.

Wir wünschen einen entspannten Sommer und viel Spaß beim Lesen!

Papierlose Buchhaltung

Wer dem Papier entsagt, spart Platz, Zeit und Geld. Heute zeigen wir Ihnen, was Digitalisierung insgesamt bringt – ab der nächsten Ausgabe beleuchten wir die einzelnen Belegkreise.

Vorteile

  • Kein Papier: erspart Platz und Büromaterial
  • Zentrale Ablage: Alle Beteiligten können zugreifen (auch im Homeoffice)
  • Digital sortiert: Belegsuche entfällt
  • Tagesaktuell: Buchhaltung liefert aktuelle Zahlen
  • Mahnwesen: Offene-Posten-Liste und Mahnungen sind verknüpft
  • Import Überweisungen ins Online-Banking: Eintippen Zahlungen entfällt

Heraus-forderungen

  • Abläufe müssen umorganisiert und dokumentiert werden, damit keine Belege im Daten-Nirwana verloren gehen.
  • Elektronisches Archiv muss gesetzliche Aufbewahrungspflicht (idR sieben Jahre) erfüllen und bei Betriebsprüfung abrufbar sein.
  • IT muss vor Viren, Hackern und möglichen internen Gefahren geschützt werden (Backup!).

Die goldenen Regeln der papierlosen Buchhaltung

  • Alles, was man elektronisch hereinbekommen kann, wird elektronisch angefordert (zB Bankauszüge, Eingangsrechnungen, Amazon-Abrechnungen).
  • Alles, was man elektronisch produzieren kann, wird elektronisch produziert (zB Ausgangsrechnungen).
  • Der (kleine) Rest in Papierform wird eingescannt (zB Kassabelege).

Sinnvolle Hilfsmittel

  • Dokumentenscanner mit Texterkennung
  • Scan-App (zB für Reisekostenbelege)
  • Zweiter Bildschirm bzw. Laptop plus externer Bildschirm

Umsetzung

Führen Sie die papierlose Buchhaltung mit einem Profi ein. Wir Steuerberater haben eine professionelle Software, die alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Hier sind unterschiedliche Arten der Zusammenarbeit möglich. Wir beraten Sie gerne zur papierlosen Buchhaltung.

Fristen für Steuererklärung 2020

Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuererklärung 2020: 30.4.2021 in Papierform (ohne Internetzugang),
30.6.2021 über FinanzOnline, bis max. März 2022 bei Abgabe durch Ihren Steuerberater

Arbeitnehmerveranlagung 2020: 30.9.2021 bei Pflichtveranlagung (z.B. zwei Dienstverhältnisse), 31.12.2025 freiwillig.

Fristverlängerungen sind möglich.

Das Wunder der Wertschätzung

Echte Wertschätzung wirkt wahre Wunder. Sie aktiviert unser Belohnungs- und hemmt unser Angstzentrum im Gehirn. So entfalten sich in kürzester Zeit Kreativität, Motivation und Beziehungsfestigkeit.

Reinhard Haller belegt die Wirksamkeit der Wunderpille „Wertschätzung“ für die Gesellschaft, das Privat- und Liebesleben und vor allem auch für das Berufsleben.

Reinhard Haller

Das Wunder der Wertschätzung: Wie wir andere stark machen und dabei selbst stärker werden

Kleinunternehmer-Pauschalierung: Endlich Anpassung an Umsatzsteuer

Seit der Veranlagung 2020 können Kleinunternehmen ihre Gewinne pauschal ermitteln. Voraussetzung ist eine Umsatzhöhe von maximal 35.000 €.   Ab der Veranlagung 2021 erfolgt eine Harmonisierung mit der Umsatz-steuer-Kleinunternehmerregelung, der Grenz-wert ist auch hier als Nettogröße zu verstehen. Die Regelung für ein einmaliges Überschreiten der Grenze bis zu 15 % innerhalb von fünf Jahren wird ab 2021 ebenso angepasst.

Selbstanzeige: Strafzuschlag bereits bei telefonischer Anküngigung

Bei Finanzvergehen besteht die Möglichkeit straffrei zu bleiben, wenn man Selbstanzeige erstattet. Wichtig für eine strafbefreiende Wirkung ohne zusätzliche Abgabenerhöhung ist hierbei der Zeitpunkt der Offenlegung. Hat die Finanzverwaltung nämlich bereits telefonisch eine Prüfung angemeldet, ist die strafbefreiende Wirkung nur noch möglich, wenn zusätzlich zu der Steuernachzahlung ein Strafzuschlag entrichtet wird.

Online-Ratgeber für Corona- Unterstützungen

Die Wirtschaftskammer hat einen Online-Ratgeber als Orientierungshilfe entwickelt. Er umfasst die wichtigsten bundesweiten Unterstützungen – Landesförderungen und branchenspezifische Maßnahmen sind nicht enthalten. Der Online-Ratgeber kann keine individuelle Beratung ersetzen. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen beim Antrag.

ratgeber.wko.at/corona-unterstuetzungen

Testament mit Heftklammer: ungültig

Damit ein Testament im Falle eines Erbrechtsstreits gültig ist, sind strenge Formerfordernisse zu beachten. So ist etwa ein fremdhändiges Testament formungültig, wenn der Erblasser und die Testamentszeugen auf einem losen Blatt unterschreiben, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt besteht, auf dem sich der Testamentstext befindet. Die einzelnen Bestandteile der Urkunde müssen so fest miteinander verbunden werden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann.

Tanktourismus: kein Vorsteuerabzug

Seit 15.1.2021 gibt es für Kraftfahrer aus dem Drittland, die nur des Tankens wegen nach Österreich fahren, keine Möglichkeit zur Vorsteuerrückerstattung. Bislang konnten Drittlandsfrächter, die in Österreich bezahlte Umsatzsteuer im Zuge der Vorsteuererstattung rückfordern. Nunmehr sind die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, von der Erstattung ausgeschlossen. Sie müssen damit die vollen 20% Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen. Die Regierung sieht in dieser Maßnahme einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz.

E-Commerce Reform

Die E-Commerce Reform tritt mit einem halben Jahr Verspätung am 1. Juli 2021 in Kraft. Damit wird die Umsatzsteuer im internationalen Versandhandel in das Bestimmungsland geholt. Gleichzeitig wird die Meldung und Zahlung für Händler vereinfacht.

1. Innergemeinschaftlicher Versandhandel: Einheitliche Schwelle von 10.000

Bis Juni gilt noch: Wird die Lieferschwelle des jeweiligen EU-Landes nicht überschritten, dann bleibt die Steuerpflicht im Ursprungsland. Bei Überschreiten gilt USt-Pflicht im EU-Ausland. Damit verbunden muss sich das versendende Unternehmen in jenem EU-Mitgliedsstaat registrieren und die Umsatzsteuer abführen.

Ab Juli 2021 gibt es keine Lieferschwelle pro Land mehr, sondern eine EU-weite Kleinstunternehmergrenze von 10.000 € netto. Wird die Grenze überschritten, muss bei Versand an einen EU-Nichtunternehmer – das sind vor allem Private – immer die Bestimmungsland-USt verrechnet werden. Wer einen Online-Shop betreibt, muss also die USt-Sätze der EU-Länder in den Webshop einpflegen und darauf achten, wohin das Päckchen geht.

Die Schwelle von 10.000 € gilt für alle innergemeinschaftlichen Versandhandelslieferungen plus elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer. Man kann auch darauf verzichten.

Diese neue Bestimmung würde zu einer Flut an Registrierungsverpflichtungen in allen Bestimmungsländern führen. Um sich diese Unannehmlichkeiten zu ersparen, wurde das System MOSS (Mini-One-Stop-Shop) ausgeweitet und man wird die USt der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten über den EU-OSS einheitlich melden und zahlen können.

2. Einfuhr-Versandhandel: Erleichterung für Sendungen bis 150

Auch für den Versand aus dem Drittland an EU-Nichtunternehmer gibt es eine neue Wertgrenze. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Sendungen bis 22 € gilt nur noch bis 30.6.2021. Danach gilt EU-weit eine Erleichterung für Sendungen bis 150 €.

Wenn das einführende Unternehmen am IOSS (Internationaler One-Stop-Shop) teilnimmt, entfällt die EUSt und es wird die USt des Bestimmungslandes verrechnet. Diese kann dann ebenfalls zentral über den IOSS in einem Mitgliedsstaat gemeldet und bezahlt werden. Das gilt auch, wenn der Kauf über eine zwischengeschaltete Plattform erfolgt und diese Plattform den IOSS in Anspruch nimmt.

3. Dienstleistungen aus dem Drittland an Nichtunternehmer

Drittlandsunternehmen können ab Juli 2021 den Nicht-EU-OSS für alle Dienstleistungen an EU-Nichtunternehmer nutzen und hier die USt einheitlich abwickeln. Das geht bis Juni nur für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

 

Was ist ein OSS?

Ein OSS (One-Stop-Shop) ist eine umsatzsteuerliche Erleichterung für bestimmte Leistungen und bestimmte Unternehmer. Treffen die Voraussetzungen zu, muss sich der Unternehmer nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren (Mitgliedsstaat der Identifikation – MSI) und kann anschließend zentral die Umsatzsteuer melden und abführen. Der MSI leitet die USt an den jeweiligen Mitgliedsstaat weiter.

Wie versteuere ich ausländische Fonds?

Ausländische Fonds unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt) von 27,5 %. Dabei sind nicht nur ausgeschüttete Dividenden und Zinsen steuerpflichtig, sondern auch thesaurierte Gewinne sowie  Substanzgewinne.

Meldefonds

Diese sind zum öffentlichen Vertrieb im Inland zugelassen. Der Nachweis der Erträge wird vom Fonds an die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) gemeldet. Besitzer eines ausländischen Depots müssen die Erträge selbst versteuern. Tipp: Die relevanten Werte sind seit Kurzem übersichtlich auf der Website der ÖKB mit der ISIN-Nummer des Fonds abrufbar:

my.oekb.at > Kapitalmarkt Services Datenangebot > Steuerdaten zu Fonds

Nichtmeldefonds (Schwarze Fonds)

Hier wird der Ertrag pauschal nach folgender Formel ermittelt: 90 % des Jahres-Wertzuwachses aber mind. 10 % des Jahres-Endwertes. Davon fallen dann 27,5 % KESt an. Somit zahlt man zumindest 2,75 % vom Fondswert an Steuern pro Jahr! Der Pauschalermittlung entgeht man nur durch eine Selbstmeldung, die sich nur bei hohen Beträgen auszahlt.

Fazit: Ein Nichtmeldefonds ist steuerlich teuer – auf einem ausländischen Depot außerdem kompliziert. Für einen Meldefonds kann man die Steuer korrekt berechnet – auf einem inländischen Depot führt die Bank die KESt gleich ab.

Sind COVID-19- Förderungen steuerfrei?

Zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gibt es eine Vielzahl von Corona-Förderungen: Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds,  Zuschüsse aus dem Härtefallfonds,  Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds und sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation.

Zuwendung für Land- und Forstwirte und Privatzimmervermieter sowie der Lockdown-Umsatzersatz sind steuerpflichtig, die anderen Corona-Förderungen sind seit 1.3.2020 steuerfrei. Allerdings muss hierbei auch das steuerlich anteilige Betriebsausgabenverbot beachtet werden. Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, dürfen nicht zur Ermittlung der Einkünfte herangezogen werden.

Dieses Abzugsverbot betrifft:

Für die Investitionsprämie wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Ausgaben und die Abschreibung zusätzlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können.

Ab wann muss man einen Insolvenzantrag stellen?

Die Covid-19-Krise führte auch zu Anpassungen im Insolvenzrecht. Unter anderem erfolgte eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.3.2021 bei Vorliegen einer Überschuldung zwischen 1.3.2020 und 31.3.2021. Von Überschuldung spricht man, wenn die Schulden eines Unternehmens größer sind als dessen Vermögenswerte. Liegt nach Ablauf des 31.3.2021 weiterhin eine Überschuldung vor, so muss der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Dies hat ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31.3.2021 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung zu erfolgen – je nachdem welcher Zeitraum später endet.

Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit, also wenn die fällige Schuld nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden kann, ist der Schuldner nach wie vor verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Weitere Änderungen betreffen:

Generalkollektivvertrag neu

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich auf Änderungen im Generalkollektivvertrag geeinigt. Damit sollen arbeitsrechtliche Bedingungen zur Umsetzung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 geregelt werden.

Die wichtigsten Regelungen sind:

Dadurch sollen Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber geschützt und klare Regeln zum richtigen Umgang mit den Covid-19-Maßnahmen ermöglicht werden. Diese Änderungen gelten seit 25. Jänner bis (voraussichtlich) August 2021.

Steuern und Krankenkasse weiter gestundet

Der Nationalrat beschließt Verlängerung der Stundung bis Juni 2021. Danach startet das 2-Phasen-Modell.

Das Finanzamt stundet coronabedingte Rückstände, die bis Mai 2021 fällig werden, automatisch und ohne Zinsen bis 30. Juni 2021. Auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stundet Beitragszeiträume bis Mai 2021 – allerdings mit Antrag und mit Zinsen. Zinsenfrei waren hier nur Februar, März, April 2020.

2-Phasen-Modell

Ab Juli 2021 sollen nun die Corona-Rückstände in zwei Phasen über insgesamt drei Jahre abgebaut werden. Die Verzugszinsen liegen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, das ergibt derzeit einen Jahreszinssatz von 1,38 %. Die ÖGK gewährt diesen Zinssatz für die Phase 1, die Finanz sogar für beide Phasen.

Phase 1: (15 Monate) – ohne Bonitätsprüfung

Phase 2: (21 Monate) – mit Bonitätsprüfung

Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)

Rückstände bei der SVS fallen nicht in das 2-Phasen-Modell. Hier kann man  eine individuelle Stundungs- oder Ratenvereinbarung abschließen.

E-Autos mit NoVA- Zuckerl versus enorme NoVA-Erhöhung

Mit 1.7.2021 tritt eine stufenweise und drastische NoVA-Erhöhung in Kraft. Erstmalig sind auch leichte Nutzfahrzeuge betroffen. E-Fahrzeuge sind von der NoVA befreit.

Neue Bestimmungen 1.1.2021

Anhebung Höchststeuersatz von derzeit 32 auf 50 % (in 2021), dann jährlich stufenweise auf 60, 70 und 80 %.

Absenkung des jährlichen Abzugsbetrages um 5 g-Stufen (bisher 3 g); Ausgangswert 112 g in 2021; in den Folgejahren: 107, 102 und 97.

Absenkung der Malusgrenze von 275 g auf 200 g  im Juli 2021 und dann jährlich stufenweise um 15 g bis 155 g.

Malusbetrag steigt von derzeit 40 € auf 50 € je g im Juli 2021 und dann jährlich stufenweise auf 80 €.

Neu betroffen ab Juli sind erstmalig Fahrzeuge der Klasse N1 – das sind Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleintransporter.

Übergangsfrist

Wer noch einen unwiderruflichen schriftlichen Kaufvertrag bis Ende Mai abschließt und wenn die Lieferung des KFZ vor November 2021 erfolgt, kann noch die bis Juni geltende günstigere Rechtslage anwenden. Tageszulassungen sind zukünftig für die ersten drei Monate von der NoVA befreit.

Keine NoVA für E-Fahrzeuge

Fahrzeuge mit purem elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb sind von der NoVA und auch von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Dies gilt auch für KFZ mit einem Verbrennungsmotor, der ausschließlich zur zeitweisen Aufladung der Batterie dient. Aber Achtung: Klassische Hybridfahrzeuge sind nicht abgabenfrei.

NoVA Rechner:

www.finanz.at/kfz/nova

Berechnungsbeispiel
PKW (Klasse M1)

2020

2021

2022

2023

2024

           

100 kW/173 Co2

173

173

173

173

173

jährlicher Abzugsbetrag

-115

-112

-107

-102

-97

 

58

61

66

71

76

NoVA (dividiert durch 5, gerundet)

12%

12%

13%

14%

15%

           

Netto-Kaufpreis

30.000

30.000

30.000

30.000

30.000

           

NoVA

3.600

3.600

3.900

4.200

4.500

Abzugsbetrag

-350

-350

-350

-350

-350

Malusbetrag (für 3g*70,00 /18g*80,00)

     

210

1.440

           

NoVA in Euro

3.250

3.250

3.550

4.060

5.590

NoVA-Belastung

10,8 %

10,8 %

11,8 %

13,5 %

18,6 %

Lockdown-Umsatzersatz II

Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen – endlich erfolgte eine Regelung für Zulieferbetriebe.

Der Antrag für den Lockdown-Umsatzersatz II ist seit 16.2.2021 bis 30.6.2021 über FinanzOnline möglich. Im Regelfall erfolgt dies durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter, da die Höhe des Umsatzausfalls sowie die Plausibilität der Höhe des Anteils der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz bestätigt werden müssen.

Der Umsatzersatz ist mit 800.000 € begrenzt, die Mindestauszahlungssumme beträgt 1.500 € und kann sich in Einzelfällen auf 2.300 € erhöhen.

Hinweis: Der Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen erfolgt nur für Zeiträume, in denen kein Fixkostenzuschuss 800.000 oder Verlust-ersatz in Anspruch genommen wird.

www.umsatzersatz.at

Ausfallsbonus ab 40 % Umsatzrückgang

Unternehmer können den Ausfallsbonus ab einem Umsatzentfall von mindestens 40 % beantragen. Der Antrag kann für November 2020 bis Juni 2021 gestellt werden. Die Verordnung aus Mitte Februar hat nun Klarheit über die Vorgangsweise gebracht.

Der Ausfallsbonus kann von Unternehmen ab einem Umsatzausfall von 40 % beantragt werden und ist unabhängig von der Branche oder einer Schließung im Lockdown möglich. Die Voraussetzungen sind ähnlich anderen COVID-Beihilfen: Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, keine rechtskräftige Finanzstrafe in den vergangenen fünf Jahren etc.

Zeitraum

Der Antrag ist für die Monate November 2020 bis Juni 2021 möglich. Verglichen wird mit dem jeweiligen „Vor-Corona-Monat“ von März 2019 bis Februar 2020.

30 % des Umsatzrückgangs
werden ersetzt – maximal 60.000 

Davon entfallen:

Es können auch nur die 15 % Ausfallsbonus beantragt werden. Insgesamt ist der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von 1,8 Millionen € in Kombination mit etwa 100 %-Haftungen von aws oder ÖHT, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz etc. zu beachten.

Berechnung des Vergleichsumsatzes

Der Vergleichsumsatz wird je nach Möglichkeit in folgender Reihenfolge herangezogen:

  1. Umsätze laut Kennzahl 000 aus der Umsatzsteuervoranmeldung des Vergleichsmonats oder des Vergleichsquartals dividiert durch drei
  2. Umsätze laut USt-Jahreserklärung dividiert durch zwölf
  3. Umsatzerlöse laut letzter KöSt- oder ESt-Erklärung dividiert durch zwölf
  4. Summe der UVAs 2020 dividiert durch deren Anzahl (bis 31. Oktober 2020 bzw. bis inkl. 3. Quartal 2020)

Grundstücksumsätze und Umsätze aus nicht operativer Tätigkeit können über Antrag ausgeschieden werden.

Antrag über FinanzOnline

Seit 16. Februar 2021 kann man den Ausfallsbonus über FinanzOnline beantragen. Der Antrag kann ohne Steuerberater erfolgen, außer es wird eine Erhöhung beantragt (zB Erwerb eines Betriebes, Umgründung).

Wechselwirkung mit anderen COVID-19 Beihilfen

Der Ausfallsbonus kann für jene Monate, für die man folgende Förderungen erhalten hat, nicht beantragt werden:

Eine Kombination mit dem Fixkostenzuschuss 800.000 ist möglich, ebenso mit dem Verlustersatz (jedoch nur für den 15 % „reinen“ Bonus).

Weitere Informationen:

www.fixkostenzuschuss.at

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

In Zeiten wie diesen sollte man keine Magazine drucken – zu rasch ändern sich die Dinge. Uns ist es aber wichtig, Sie abseits der täglichen Meldungen umfassend zu informieren und Ihnen einen Überblick zu geben. So finden Sie auf den nächsten Seiten den neuen Ausfallsbonus und den Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen. Auch das neue Ratenmodell der Finanz und Sozialversicherung ist dabei. Zusätzlich finden Sie auf Seite 6 die neuen Regeln im Versandhandel, die bereits ab Juli 2021 gelten.

Viel Spaß beim Lesen und alles Gute für die kommenden Wochen und Monate!

Homeoffice nun endlich gesetzlich geregelt

Nach einem Jahr Corona wird Homeoffice gesetzlich geregelt. Während die arbeitsrechtlichen Bestimmungen noch beschlossen werden müssen, sind die steuerlichen bereits fix.

Arbeitsrecht

Lohnsteuer, Werbungskosten

Digitale Arbeitsmittel (IT-Hardware, Datenverbindung):

Ergonomische Büromöbel

Sie sind als Werbungskosten bis 300 € ab 26 Homeoffice-Tagen pro Jahr absetzbar.

Tipp: Der Wert 2021 kann auch auf 2020 und 2021 mit je 150 € aufgeteilt werden.

WC-Pause auf dem Heimweg

Ein Lehrer einer Polizeischule klagte die Unfallversicherung auf Anerkennung seines Unfalls als Wegunfall im Dienst und auf Gewährung einer Versehrtenrente.

Was war passiert? Der Kläger fuhr nach Dienstende mit seinem Privat-PKW nach Hause, hielt unterwegs in einem Waldstück das Auto an und begab sich einige Meter zur Verrichtung der Notdurft ins Gebüsch. Dabei schlug ihm ein Ast ins linke Auge und er erlitt eine bleibende Verletzung.

Alle Instanzen bis zum OGH wiesen die Klage mit folgender Begründung als unzulässig zurück: Verhaltensweisen, die der Verletzte aus persönlichen (privaten) Gründen gesetzt hat, fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung (zB wie Essen und Trinken, Einkauf von Lebensmitteln, Körperpflege, Schlafen sowie die Verrichtung der Notdurft).

Kein Recht auf Essensbons nach Pensionierung

Ein Pensionist wollte von seinem ehemaligen Dienstgeber weiterhin Essensbons. Er hatte diese 45 Jahre lang im Unternehmen erhalten und klagte nun, weil die Ausgabe von Essensbons aufgrund betrieblicher Übung Inhalt seines Dienstvertrages geworden sei. Der OGH entschied über die Klage endgültig: Der Zweck der Essensbons im aufrechten Dienstverhältnis liegt in der arbeitsökonomischen Essensversorgung der Mitarbeiter und der Verringerung ihres höheren finanziellen Aufwands für arbeitsbedingt außer Haus konsumierte Mahlzeiten.  Dieser Zweck geht jedoch bei pensionierten Arbeitnehmern verloren. Außerdem kann eine freiwillige Sozialleistung nicht als vertraglich geschuldete Gegenleistung für die Arbeitsleistung aufgefasst werden.

28.2.2021 – Antrag Investitionsprämie stellen

Wer die Investitionsprämie von 7 bzw. 14 % der Investitionssumme lukrieren möchte, muss bis 28.2.2021 den Antrag im AWS-Fördermanager stellen. Investitionen bis 20 Mio. € müssen dann bis 28.2.2022 fertiggestellt und bezahlt werden; bis 50 Mio. € gilt der 28.2.2024.

Das Jahr geht zu Ende

Auch im Corona-Jahr 2020 haben wir die besten Steuertipps zum Jahresende zusammengestellt. Voraussetzung: Sie müssen noch heuer aktiv werden.

Tipps für UnternehmerInnen

  • Gewinnfreibetrag: Natürliche Personen können bis zu 13 % vom Gewinn über 30.000 € zusätzlich absetzen, wenn sie noch heuer investieren (bestimmte Sachgüter und Wertpapiere).

  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Investitionen bis 800 € sind sofort absetzbar.

  • Halbjahres-Abschreibung und begünstigte degressive Afa nutzen, wenn bis Jahresende in Betrieb genommen.

  • Kleinunternehmer: Umsatzgrenze von 35.000 € prüfen. Eventuell Lieferungen und Leistungen in 2021 verschieben.

  • Einnahmen-Ausgaben-Rechner: Ausgaben vorziehen, Einnahmen verschieben.

  • Registrierkasse: Jahresbeleg nicht vergessen.

  • GSVG-Befreiung beantragen: Kleinstunternehmer zahlen nur 121 € Unfall­versicherung pro Jahr.

Tipps für ArbeitnehmerInnen

  • Jahressechstel prüfen: Bei unregelmäßigen Bezügen oder Sachbezügen kann eine Dienstnehmer-Prämie (teilweise) mit 6 % besteuert werden.

  • Steuerfreie Geschenke für Mitarbeiter:

    • 3.000 € Covid-19-Prämie

    • 186 € Weihnachts-Sachgeschenke

    • 365 € für Weihnachts(-online)-feier

    • 1.000 € Zuschuss zu Kinderbetreuung

    • 186 € Jubiläums-Sachgeschenke

    • 20 % bzw. 1.000 € Mitarbeiterrabatt

    • 300 € Zukunftssicherung

  • Arbeitnehmerveranlagung: Steuerausgleich für 2015 einreichen.

Tipps für alle

  • Spenden: bis 10 % des laufenden Gewinns bzw. 10 % des Jahreseinkommens.

  • SV-Rückerstattungsantrag: Für im Jahr 2017 Mehrfachversicherte

  • Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen: Ausgaben noch heuer bezahlen.

Essens-Bons: Werte erhöht

Freiwillige Sachzuwendungen in Form von Gutscheinen für Mahlzeiten sind ab 1.7.2020 bis zu 8 € (bis 30.6.2020: 4,40 €) pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden.

Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, sind sie ab 1.7.2020 bis zu 2 € (bis 30.6.2020: 1,10 €) pro Arbeitstag steuerfrei. Für den Freibetrag übersteigende Werte der Gutscheine liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug vor.

Das korrekte Impressum

Ein fehlendes Impressum in E-Mails und auf der Website kann hohe Geldstrafen (bis zu 3.000 €) nach sich ziehen. Sogar eine Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs ist möglich. Die Informationspflichten für Anbieter von Inhalten auf Internetseiten sind in §5 des E-Commerce-Gesetzes (ECG) geregelt.

Die Impressumspflichten sind im Unternehmensgesetzbuch (UGB) und in der Gewerbeordnung (GewO) zu finden. Einen guten Überblick mit konkreten Beispielen bietet auch die WKO Broschüre: „Das korrekte E-Mail-Impressum“.

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Das-korrekte-E-Mail-Impressum.html

Innergemeinschaftlicher Versandhandel

Die schon ab Juli 2020 vorgesehene Abschaffung der Lieferschwellen für Versandhändler wurde auf Juli 2021 verschoben. Bisher gilt ja: Solange die jeweilige Lieferschwelle (z.B. für Importe nach Österreich 35.000 € pro Jahr) nicht überschritten wird, sind Versandhandelsgeschäfte an Private innerhalb der EU im Land des Versenders umsatzsteuerpflichtig. Ab Juli 2021 ist Umsatzsteuerpflicht generell im Bestimmungsland gegeben. Der One-Stop-Shop (EU-OSS) bietet aber die Möglichkeit, ausländische Umsatzsteuern in nur einem einzigen Mitgliedsland zu erklären.

Achten Sie auf das Copyright

Keine Website kommt ohne Bilder und Grafiken aus. Auf vielen Websites fehlen die notwendigen urheberrechtlichen Hinweise. Vor allem deutsche Rechtsanwälte nutzen dies aus und versenden massenhaft Abmahnungen mit Strafzahlungsforderungen.

Tipp: Entgegen gegenteiliger Behauptung gilt österreichisches Recht. Sollte die Urheberrechtsverletzung begründet sein, so ist zumindest die Forderung der überhöhten Anwaltskosten nicht berechtigt. In Österreich gelten wesentlich geringere Fixbeträge. Betroffene sollten sich umgehend rechtlich beraten lassen.

Eine neue Wirtschaft – zurück zum Sinn

Irgendetwas scheint mit unserer Wirtschaft nicht zu stimmen. Sie macht Reiche immer reicher – den Rest der Menschheit setzt sie unter zunehmenden Druck. Aber wo sind die Alternativen? Josef Zotter, Sonnentor-Gründer Johannes Gutmann und der gelernte Investmentbanker Robert Rogner beantworten diese Fragen und zeigen, wie eine neue Wirtschaft in jedem Einzelnen von uns entstehen kann.

Gutmann/Rogner/Zotter – „Eine neue Wirtschaft – zurück zum Sinn“, 160 Seiten, edition a

Corona Test – Kein Sachbezug

Übernimmt der Dienstgeber die Kosten für einen Covid-19-Test des Dienstnehmers, so ist dies – analog zur Kostenübernahme bei Impfungen – nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu beurteilen und kein Sachbezug anzusetzen. Die Übernahme der Kosten für die Covid-19-Tests von Familienmitgliedern der Dienstnehmer ist allerdings ein steuerlicher Vorteil. In diesem Fall ist beim betroffenen Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) in der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.

Zahlt sich investieren heuer noch aus?

Hatten Sie bereits vor, neue Investitionen zu tätigen? Wollten Sie schon immer Ihre Prozessabläufe modernisieren oder digitalisieren? Wenn ja, sollten Sie dies heuer noch tun – es gibt diverse Steuerbegünstigungen.

Dieses Jahr wurden seitens der Regierung Maßnahmen getroffen, bei denen Sie für in 2020 getätigte Investitionen mitunter dreifach profitieren: investi-tionsbedingter Gewinnfreibetrag, Covid-19-Investitionsprämie und degressive Abschreibung.  

Investitionsbedingter steuerlicher Gewinnfreibetrag (GFB)

Ein Grundfreibetrag von 13 % des Gewinnes bis max. 30.000 € (entspricht 3.900 €) steht Steuerpflichtigen automatisch zu. Hat der Steuerpflichtige außerdem im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt, steht ihm für Gewinne über 30.000 € ein investitionsbedingter GFB von bis zu 13 % zu. Als begünstigte Investitionen kommen unge-brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren sowie bestimmte Wertpapiere in Betracht. Ausgeschlossen sind zB PKW und gebrauchte Wirt-schaftsgüter.

Hinweis: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfrei-betrag zu.

COVID-19-Investitionsprämie

Die steuerfreie COVID-19-Investitionsprämie beträgt 7 % von bestimmten Neuinvestitionen und erhöht sich auf 14 % bei Neuinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science. Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen (auch gebrauchte Anlagegüter) in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten.

Die Prämie kann zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 beantragt werden.

Nicht förderungsfähig sind klimaschädliche Investitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzan-lagen, Unternehmens-übernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Die Mindestinvestitionssumme pro Antrag muss außerdem 5.000 € betragen. Details finden Sie in den Förderrichtlinien unter der Website www.aws.at – gerne beraten wir Sie auch persönlich.

Hinweis: Für den Antrag ist eine vorläufige Kostenschätzung ausreichend. 

Degressive Abschreibung

Für bestimmte nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter kann die Abschreibung mit einem unveränderlichen Prozentsatz von bis zu 30 % vom jeweiligen Restbuchwert erfolgen (=degressive Abschreibung). Im Gegensatz zur linearen Abschreibung sind die jährlichen Beträge hier nicht gleichbleibend hoch, sondern sinken in zeitlich vorgegebenen Abständen.

Ausgenommen sind:

Hinweis: Die degressive Abschreibung zahlt sich insbesondere in den ersten Jahren nach der Investition aus. Hier führt sie zu einem höheren Abschreibungsbetrag und minimiert somit den steuerpflichtigen Gewinn und die darauf anfallende Ertragssteuer.

Darf die Generalversam­mlung online sein?

Gesetzlich wurde im April 2020 festgelegt, dass Versammlungen jeder Art von Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Vereinen oder Genossenschaften auch virtuell abgehalten werden können. Dazu gehören insbesondere Aufsichtsratssitzungen sowie General – und Hauptversammlungen.

Hierzu muss die Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit möglich sein. Die meisten gängigen Video-Konferenzsysteme ermöglichen dies. Wenn die Mitwirkung eines Notars bei einer Versammlung notwendig ist, braucht auch dieser nur via Internet zugeschaltet zu sein.

Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer an der Video-Konferenz nicht teilnehmen können oder wollen, genügt es, wenn diese Personen bloß akustisch mit der Versammlung verbunden sind – etwa nur via Telefon.

Einberufungen haben aber weiterhin auf dem herkömmlichen Weg, in der Regel also schriftlich, zu erfolgen.

Die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Vereinen und Genossenschaften wurden von fünf auf maximal neun Monate verlängert. Die Achtmonatsfrist für die Abhaltung ordentlicher Haupt- oder Generalversammlungen wurde auf 12 Monate verlängert. Die Verlängerung ist allerdings mit 31. Dezember 2020 befristet.

Was ist bei der Kündigung eines über 50-jährigen Dienstnehmers zu beachten?

Eine sozial ungerechtfertigte Kündigung kann nur dann angefochten werden, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bereits sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Eine gesetzliche Altersgrenze für Kündigungsanfechtungen gibt es nicht. Bei der Kündigung von älteren Arbeitnehmern sind eine lange und ununterbrochene Beschäftigungszeit im Betrieb, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu berücksichtigen. Wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Einstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatte, sind diese Umstände nicht zu berücksichtigen.

Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass entweder

Sofern die betrieblichen Interessen die wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes überwiegen, bleibt die Arbeitgeberkündigung rechtswirksam, obwohl beim Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Sozialwidrigkeit grundsätzlich vorliegen.

Werden Corona-Förderungen überprüft?

Hier lautet die Antwort ganz klar: Ja!

Um Missbrauch bei Corona-Förderungen zu vermeiden, überprüft die Finanz, ob alle Förderkriterien eingehalten wurden. Zu Unrecht in Anspruch genommene Förderungen sind zurückzuzahlen – außerdem drohen Strafen.

Für die Überprüfung ist die Finanz zuständig, auch wenn der Antrag z.B. über das AMS oder die AWS gestellt wurde. Bei Kurzarbeit prüft auch die Finanzpolizei. Diese leitet dann z.B. Arbeitszeiten oder Urlaubsverbrauch an das AMS weiter.

Da die Finanz für die Prüfung zuständig ist, gelten die normalen Regeln der Bundesabgabenordnung. Das bedeutet, dass Personen – auch Dritte – Auskunft geben müssen und dass der Prüfer Bücher und Aufzeichnungen vom Unternehmen oder von Dritten einsehen kann. Die Finanz darf auch das Unternehmen betreten. Weiters muss die Behörde die Prüfung anmelden. Als Steuerberater dürfen wir Ihre Interessen vor dem Prüfungsorgan vertreten.

Weiters gelten die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes und des Strafgesetzbuches. Je nach Schwere des Delikts drohen Geldstrafen bis zum Doppelten des hinterzogenen Betrages und bis zu zehn Jahre Haft bei schwerem Betrug. Die Bestrafung kann bei tätiger Reue durch eine rechtzeitige Selbstanzeige verhindert werden.

Corona-Maßnahmen und -Fristen

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung eine Fülle von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen. Damit Sie keine Frist versäumen, geben wir Ihnen in der Folge einen Überblick über die wichtigsten, aktuell gültigen und geplanten Instrumente.

Allgemeine und steuerliche Hilfsmaßnahmen:

Maßnahme

Für wen

Abwicklung via

Zeitraum

Antrag bis

Härtefallfonds

EPU, freie Dienst­nehmer, Kleinst­unternehmer

WKO

Von 16.3.20
bis 15.3.21

30.4.21

Fixkostenzuschuss (FKZ I läuft und FKZ II geplant ab 23.11.20)

Unternehmen mit Umsatzausfällen von mind. 30 % bzw. 40 %

COFAG über finanz­online.at

Von 16.3.20
bis 15.3.21

31.8.21

Überbrückungs-finanzierung

für selbständige Künstler

SVS

ab 16.3.20

31.12.20

Covid-19-Fonds

Für Künstler und Kulturvermittler

Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF)

Ab 16.3.20

31.12.20

Kreditgarantien

KMUs nach EU-Definition, EPUs, alle freien Berufe, neue Selbständige

AWS und ÖHT via Hausbank

Laufzeit
höchstens
5 Jahre

15.12.20

NPO
Unterstützungsfonds

Gemeinnützige, mildtätige,
kirchliche Organisa­tionen, freiwillige Feuerwehren

AWS

Von 1.4.20
bis 30.9.20

Verlängerung geplant!

31.12.20

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

Selbständige und Mitarbeiter nach Erhalt eines Absonderungs­bescheides

Bezirksverwaltungsbehörde

Für die Zeit der Maß­nahme

3-Monatsfrist ab dem Tag der Auf­hebung

Lockdown-
Umsatzersatz

(November und
teilweise
Dezember 20)

Von behördlichen Schließungen betroffene Unternehmen

COFAG über finanzonline.at

Je nach Branche bis zu 80 % des Umsatzes 11/19

15.12.20

Stundungen / Ratenzahlungen

Unternehmen die Steuern und Sozialversicherung bezahlen

finanzonline.at, ÖGK und SVS

Bis Ende
9/20

Stundungen vorerst bis 31.3.21 aufrecht


Konjunkturstärkung durch Steuern und Förderungen:

Maßnahme

Zeitlicher Bezug

Degressive AfA

für Investitionen ab 1.7.20

Verlustrücktrag 2020

Ab Veranlagung 2020, bzw. vorzeitig in 2019

Senkung Eingangssteuersatz von 25% auf 20%

Ab Jänner 2020, Steuerersparnis bis zu 350 Euro pro Jahr

Umsatzsteuersenkung auf 5% für Gastronomie, Kultur und Publikationsbereich

gilt vom 1.7.20 bis 31.12.21

75%ige Absetzbarkeit von Geschäftsessen

gilt vom 1.7.20 bis 31.12.20

Erhöhte Steuerfreiheit für Essensgutscheine

Gilt ab 1.7.20 (ohne Beschränkung)

Pendlerpauschale trotz Home-Office, steuerfreie Zulagen und Zuschläge

Für Lohnzahlungszeiträume, die vor 1.1.21 enden

Abschaffung Schaumweinsteuer

Gilt ab 1.7.20 (ohne Beschränkung)

Steuerfreier Corona-Bonus für Mitarbeiter

Gilt im Kalenderjahr 2020

Weitergewährung Steuerfreiheit von pauschalen Reiseauf­wandentschädigungen (PRAE) für Sportler

Gilt weiterhin im Kalenderjahr 2020

Investitionsprämie

Anträge ab 1.9.20 bis 28.2.21 für Investitionen ab 1.8.20 möglich

Kurzarbeit – derzeit läuft Phase 3

Vom 1.10.20 bis 31.3.21

Corona-Verluste zu Geld machen

Das für Covid-19-Verluste geschaffene Instrument des Verlustrücktrags soll unterschiedlich hohe Gewinne glätten und so zu einer schnellen Steuergutschrift führen.

Verlustrücktrag versus Verlustvortrag

Ohne die Spezialregelung des Verlustrücktrags wäre ein Verlust 2020 erst in den Folgejahren absetzbar. Eine Steuergutschrift wäre erst ab Mitte 2021 zu erwarten. Mit Hilfe des Verlustrücktrags kann man einen besonderen Posten bis 5 Mio. € in der Steuererklärung 2019 geltend machen. Das ist auch möglich, wenn 2019 bereits rechtskräftig veranlagt ist. Sollten die Einkünfte 2019 für den Verlust aus 2020 nicht ausreichen, kann ein verbleibender Verlust bis zwei Mio. € mit den Einkünften 2018 verrechnet werden.

Covid-19-Rücklage

Damit Unternehmen rasch zu Liquidität kommen, kann man bereits jetzt eine Rücklage bis 5 Mio. € bilden.
Die Covid-19-Rücklage kürzt den Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht die betrieblichen Einkünfte. Sozialversicherungsbeiträge und Gewinnfreibetrag bleiben daher unberührt. Bei sorgfältiger Schätzung darf die Rücklage bis zu 60 % der positiven Einkünfte ausmachen; sonst pauschal bis zu 30 %.

Antrag

Mittels eigener Position im Steuererklärungsformular 2020 erfolgt die Covid-19-Rücklage. Für die Rücklage selbst gibt es das amtliche Formular CoV 19 RL-(ZE) 2019. Wer die Steuererklärung 2019 noch nicht eingereicht hat, beantragt direkt in jener.

Erleichterung für Land- und Forstwirte

Land- und Forstwirte profitieren jetzt von einem Steuerentlastungspaket: Die Buchführungs- und Pauschalierungsgrenzen werden erhöht und Gewinne können über drei Jahre verteilt werden.

Die Bundesregierung hat rückwirkend ab 1.1.2020 ein steuerliches Entlastungspaket im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (LuF) beschlossen.

Umsatzgrenzen für Buchführungspflicht

Für die Buchführungspflicht wurden die Umsatzgrenzen im Rahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes von 550.000 € auf 700.000 € angehoben. Die bisherigen Einheitswertgrenzen für die Buchhaltungspflicht entfallen zur Gänze.

Pauschalierungsgrenzen

Die im Zusammenhang mit der Hauptfeststellung 2014 eingeführten zusätzlichen Vollpauschalierungsgrenzen wurden abgeschafft. Für die Anwendbarkeit der LuF-Pauschalierungsverordnung gelten folgende Grenzen:

Die Umsatzgrenze von 400.000 € bleibt für die Pauschalierung in der Einkommen- und Umsatzsteuer wie auch schon bisher aufrecht.

Dreijahresverteilung von Gewinnen

Mit Ausnahme der Vollpauschalierer können Land- und Forstwirte ab 2020 auf Antrag ihre Gewinne aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion auf drei Jahre verteilen und somit auf einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum versteuern. Dadurch werden schlechte Ernten oder Marktpreise, z.B. aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, steuerlich besser ausgeglichen. Ausgenommen von der Begünstigung sind Einkünfte aus Nebentätigkeiten, da sie entweder keinen besonders hohen Schwankungen unterliegen oder bereits anderweitig tariflich begünstigt sind.

Familienbei­hilfe & Jobben

Wer neben dem Studium jobbt, durfte bisher 10.000  verdienen, um nicht den teilweisen Verlust der Familienbeihilfe zu riskieren. Nun sind 15.000 möglich – und das rückwirkend ab 1.1.2020.

Zuverdienstgrenze Familienbeihilfe

Das Einkommen eines Kindes ist bis zu jenem Jahr irrelevant, in dem es 19 Jahre alt wird. Sie können verdienen so viel sie wollen, ohne dass den Eltern die Familienbeihilfe gekürzt wird. Der Grenzbetrag ist ab jenem Kalenderjahr relevant, das nach dem Jahr beginnt, in dem das Kind den 19. Geburtstag feiert.

Für Kinder, die das gesamte Kalenderjahr bereits 20 Jahre oder älter sind, gilt eine Zuverdienstgrenze von nunmehr 15.000 € pro Kalenderjahr. Die Grenze ist das steuerpflichtige Einkommen – also nach Abzug der Sozialversicherung, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Übersteigt das Einkommen die 15.000 €-Grenze, so wird die Familienbeihilfe um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Höhe der Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe beträgt derzeit für ein Kind ab dem 19. Lebensjahr 165,10 € pro Monat. Dazu kommt der Kinderabsetzbetrag von 58,40 € pro Monat, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird.

Wegfall Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus ist an den Bezug der Familienbeihilfe geknüpft. Fällt die Familienbeihilfe weg, so wird auch der Familienbonus Plus von 500 € (Höhe ab 18 Jahre) gestrichen.

Was bleibt von der Steuerreform?

Die Covid-Pandemie hat alles überschattet. Zwei steuerliche Maßnahmen, die unabhängig von der aktuellen
Krise gesetzt wurden, sollen in diesem Beitrag erwähnt werden.

Der Eingangssteuersatz (für Einkommensteile zwischen 11.001 und 18.000 €) wurde von 25 % auf 20 % gesenkt – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres. Das bedeutet eine Steuerersparnis von bis zu 350 € im Jahr.

Ab Oktober 2020 wurde neben der Mineralölsteuer und der Normverbrauchsabgabe schließlich auch die motorbezogene Versicherungssteuer CO2-abhängig. Ein weiterer kleiner Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems.

Bisher basierte die Berechnung ausschließlich auf der Motorleistung. Für Erstzulassungen von Personenkraftwagen erfolgt die Berechnung nunmehr aus einer Kombination von Motorleistung und CO2-Ausstoß (nach der neuen
WLTP-Methode, siehe Steuerimpuls 1/2020, Seite 2).

Für die ersten 65 kW Leistung und für die ersten 115 g/km CO2-Ausstoß fällt nur eine Mindeststeuer von insgesamt 7,20 € pro Monat an. Für jedes weitere kW an Leistung ab 65 kW fallen 72 Cent pro Monat ebenso an wie für jedes weitere, über 115 g hinausgehende g/km CO2. Damit ergibt sich etwa für einen benzinbetriebenen VW Golf 1,0 TSI eine Steuer von nunmehr 294 € pro Jahr (bisher 454 €). Andererseits erhöht sich etwa für einen BMW M4 Coupe 3,0 die Steuer von bisher 2.512 € auf 3.214 €.

Der Unterjährigkeitszuschlag (zB bei monatlicher Zahlung bisher 10 %) fällt ersatzlos weg.

Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden die Freimengen (65 kW bzw. 115 g/km) kontinuierlich gesenkt, und zwar um 1 kW bzw. 3 g/km jährlich. Dies gilt aber jeweils nur für Neuzulassungen.

Heute ist das Leben!

Wer gerade den Lockdown 1 überwunden hat, ist nun wieder frisch vom Lockdown 2 betroffen. Die Regierung verspricht unbürokratischen Ersatz von bis zu 80 % des vergleichbaren Umsatzes 2019.

Umsatzersatz im Lockdown 2

Für den zweiten Lockdown wurde rasche und unbürokratische Hilfe für schwer betroffene Betriebe in Höhe von bis zu 80 % des November bzw. Dezember Umsatzes 2019 versprochen. Betroffen sind alle Branchen für die ein behördliches Betretungsverbot gilt. Gäste, Kunden und Besucher von zB Gastronomie, Handel, Sportstätten, Kino oder Veranstaltungen müssen Geduld haben und auf die Zeit „danach“ warten.

Achtung: Der Antrag ist nach derzeitigem Stand bis 15.12.20 über FinanzOnline zu stellen. Wir beobachten für Sie die sich stets ändernden Fristen.

Anreiz für einen Wirtshaus-Besuch

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wir leben in einer für uns alle unvorhersehbaren Zeit – es braucht Zuversicht und Vertrauen. Wir geben unser Bestes, Sie dabei zu unterstützen, dies auch finanziell zu überstehen. Daher widmet sich unsere Winterausgabe fast zur Gänze dem Thema „Wege aus der Corona-Krise“. Wir haben für Sie hilfreiche Artikel zusammengestellt und wagen auch einen Ausblick auf die wichtigsten aktuellen und geplanten Förderungen.

Im festen Glauben, dass wir es gemeinsam schaffen, wünschen wir Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Angehörigen ein entspannendes Weihnachtsfest! Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr.

Viel Spaß beim Lesen!

Dialekt nicht verstanden – weniger Schadenersatz

Ein Wiener war bei einem Polterabend in einem Tiroler Lokal auf dem Weg zum WC eine Stiege hinuntergestürzt – nicht mehr ganz nüchtern. Dieser Weg zum WC wurde ihm in breiter Tiroler Mundart erklärt. Statt ins Obergeschoß ging der Mann über eine massiv abgetretene und verschlissene Holzstiege, wo er bald im Dunkeln zu Sturz kam.

Obwohl diese Stiege eine Gefahr darstellte, die mit einer Beleuchtung und einem Geländer zu beheben gewesen wäre, wäre es laut OGH dem  Wiener trotz seiner Alkoholisierung zumutbar gewesen, sich rückzuversichern, ob er auf dem richtigen Weg sei. Somit hat der Lokalbesitzer dem Mann nur zwei Drittel seines erlittenen Schadens zu ersetzen.

Verein: Satzungscheck

Soll ein gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Verein steuerlich begünstigt sein, müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Viele Musterstatuten entsprechen lediglich den Vorschriften des Vereinsgesetzes.

Tipp: Regelmäßig die relevanten Passagen der eigenen Statuten anhand der Finanz-Musterstatuten (im Anhang unter RZ 867 in den Vereinsrichtlinien) prüfen. Durch nicht gewartete Satzungen riskiert man einen rückwirkenden Verlust der steuerlichen Begünstigungen und damit hohe Steuernachzahlungen.

 

Passage  in der Satzung

Allgemein

nicht auf Gewinn gerichtet

 

Ist wortwörtlich anzuführen; keine Ausrichtung auf Gewinnerzielung zur Verteilung an die Mitglieder; keine Gewinnerzielung als Selbstzweck (Anhäufung von Vermögen)

Vereinszweck

Abstrakte Formulierung  der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke, die in der Bundesabgabenordnung (BAO) genannt sind; auch nichtbegünstigte Zwecke anführen, jedoch auf deren untergeordneten Zweck hinweisen

Ideelle Mittel

Konkrete Tätigkeiten, die der Verein ausführt um den Vereinszweck zu erfüllen; jede Aktivität der Organisation muss hier angeführt werden – Verein darf nur tun, was hier angeführt ist; Tipp: weit fassen, auch wenn Tätigkeit vorerst nicht ausgeführt wird

Zweck/Mittel-Vermischung

Konkrete Tätigkeiten dürfen keinesfalls beim Vereinszweck angeführt werden

Materielle Mittel

Vollständige Aufzählung der Finanzierungsquellen des Vereins – alle Vermögenszugänge müssen in der Satzung abgebildet sein

Auflösungsbestimmungen

Im Fall der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen für begünstigte Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden

30. September – Letzte Chance für Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020

Wer 2020 mit geringeren Einkünften rechnet, kann noch bis 30.9.2020 die aktuellen Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen herabsetzen lassen. Wer von Corona betroffen ist, kann sich heuer ausnahmsweise bis 31. Oktober dafür Zeit lassen. Bereits bezahlte zu hohe Vorauszahlungen kann man rückzahlen lassen. Auch eine Reduktion auf null ist möglich, wenn z.B. mit einem Verlust zu rechnen ist.

Keine Anspruchszinsen für ESt-/KöSt- Nachzahlungen aus 2020

Kann man beweisen, von einem Liquiditätsengpass wegen der Corona-Krise betroffen zu sein, kann ein Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 gestellt werden. In diesem Antrag muss die Minderung der Bemessungsgrundlage glaubhaft gemacht werden. Bei der Veranlagung 2020 werden außerdem keine Anspruchszinsen vorgeschrieben, sollte es zu einer Nachzahlung kommen.

EU-Meldepflichtgesetz

Das EU-Meldepflichtgesetz sieht vor, dass grenzüberschreitende Steuergestaltungen, deren erster Schritt ab 1. Juli 2020 konzipiert oder umgesetzt wird, innerhalb von 30 Tagen zu melden sind. Zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 umgesetzte meldepflichtige Gestaltungen („Altfälle“) waren bis zum 31. August 2020 zu melden.

Derzeit gibt es technische Verzögerungen auf Unionsebene bei der Erstellung des Zentralverzeichnisses. Die verspätete elektronische Meldung bis 31. Oktober 2020 hat dementsprechend laut Finanzministerium keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen.

Wenn der Kunde laut wird

„Der Kunde ist König“ – so lautet der Kern vieler Unternehmensphilosophien. Doch wie steht es um die kundenorientierte Kommunikation, wenn verärgerte Kunden oder Geschäftspartner eine rasche Behandlung ihres Anliegens einfordern? Wenn es darum geht, Reklamationen und Beschwerden im Sinne der Kunden zu bearbeiten? Ein heikles Thema – schließlich stellt eine professionelle Beschwerdekommunikation – auch über Social Media – einen wichtigen Schlüssel zur Kundenbindung dar. Das Buch zeigt mit vielen Tipps, Textbausteinen und Mustervorlagen, worauf es in der Kommunikation mit fordernden Kunden ankommt.

Cervinka-Schranz – Wenn der Kunde laut wird. Professioneller Umgang mit Beschwerden

Stundungen verlängert

Alle coronabedingten Stundungen beim Finanzamt, die am 30.09.2020 auslaufen, wurden automatisch bis 15.01.2021 verlängert. Auch die am 15.11.2020 fälligen Vierteljahres-Steuervorauszahlungen werden bis 15.01.2021 gestundet.

Alternativ kann bis 30.09.2020 um Ratenzahlung für offene Steuerrückstände in zwölf Raten angesucht werden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch. In Härtefällen kann um weitere sechs Monate verlängert werden. Bis 15.01.2021 fallen keine Stundungszinsen an, danach betragen diese zunächst 1,38 %, bis 31.10.2021 steigen sie bis auf 3,88 % an.

Meistertitel nun Teil des Namens

Wie genau das auszusehen hat, zeigt eine Infobroschüre der WKO.

www.wko.at

> Themen

> Bildung und Lehre

> Meisterprüfung und Befähigungsprüfung

> Der eintragungsfähige Meistertitel

EU-Vorsteuererstattung bis 30.9.2020

Anträge auf Erstattung von Vorsteuern aus anderen EU-Ländern für das vergangene Jahr müssen bis spätestens 30.9. via FinanzOnline gestellt werden. Anträge in Papierform sind nicht möglich. Belege müssen nur in Ausnahmefällen eingescannt und mitgeschickt werden. Die Übermittlung einzelner Belege kann aber gefordert werden. Die zu erstattende Vorsteuer muss mindestens 50€ betragen.

Grundsätzlich muss EU-einheitlich die Erstattung binnen vier Monaten erfolgen, bei Anforderung von zusätzlichen Informationen binnen acht Monaten.

Einlagensicherung und Anleger­entschädigung

Durch die Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg sind die Sicherungseinrichtungen für viele Gläubiger eine große Hoffnung, ihre Bankguthaben und Spareinlagen zu retten.

Einlagensicherung Austria GmbH

Alle österreichischen Banken mit Ausnahme der Erste Bank und Sparkassen sichern seit 1.1.2019 ihre Einlagen in einem eigenen Einlagensicherungsfonds ab. Dieser ist mit 500 Mio. € gestartet. Das sind rund 0,31% der gesicherten Einlagen. Bis 2024 muss der einbezahlte Betrag den Zielwert von 0,8% erreichen. Der Einlagensicherungsfonds ist bei der Wirtschaftskammer Österreich angesiedelt, die Finanzmarktaufsicht übernimmt die Kontrolle. Die Erste Bank und Sparkassen bleiben in ihrem bisherigen Sicherungssystem.

Einlagensicherung: 100.000-Euro-Grenze

Bis zu 100.000 € pro Person und Bank sind gesichert. Diese Grenze gilt auch für juristische Personen wie GmbHs oder Vereine. In bestimmten Fällen – etwa wenn die Einlage aus dem Verkauf einer privaten Wohnimmobilie stammt – erhöht sich der gesicherte Betrag auf 500.000 € pro Kunde und Bank für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Gutschrift auf dem Konto.

Gemeinschaftskonto

Gibt es ein Gemeinschaftskonto oder ein Gemeinschaftssparbuch, das jeweils auf mehrere Namen lautet, dann gilt die Maximalgrenze von 100.000 € pro legitimiertem Kontoinhaber. Achtung: Ausschlaggebend sind die Kontoinhaber, die bloße Zeichnungsberechtigung reicht nicht. Eine GmbH gilt immer als eine (juristische) Person.

Wertpapiere in einem Depot

Wertpapiere, die auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank grundsätzlich nur verwahrt. Sie verbleiben im Eigentum des Anlegers und sind daher jederzeit auf ein anderes Depot übertragbar. Auch im Insolvenzfall hat der Kunde ein Aussonderungsrecht und die Wertpapiere sind auf ein anderes Depot zu übertragen.

Anlegerentschädigung – bis maximal 20.000 

Die Anlegerentschädigung für Wertpapiere bis maximal 20.000 € kommt nur zum Tragen, wenn die Wertpapiere nicht mehr vorhanden sind – etwa durch betrügerische Handlungen seitens der Bank oder der Wertpapierfirma. Sie deckt daher nicht das Konkursrisiko des Unternehmens, das zum Beispiel eine Anleihe begeben hat.

Guthaben aus Bausparverträgen und Fondssparen

Auch die Bausparkassen und Fondsgesellschaften sind eigene (Spezial-)
Kreditinstitute und somit Mitglieder bei gesetzlichen Sicherungseinrichtungen. Wenn der Bausparvertrag daher direkt mit der jeweiligen Bausparkasse abgeschlossen ist, gilt auch hier die maximale Einlagensicherung.

Tipp: Nicht alle Schätze in eine Truhe legen! Wer Spareinlagen über 100.000 € besitzt, sollte diese auf mehrere Banken aufteilen, damit die Grenze von 100.000 € pro Kunde und Bank nicht überschritten wird. Sie haben damit auch mehrere Zugänge zu barem Geld.

Apropos bares Geld: Geld, welches in einem Banktresor verwahrt wird, steht jedenfalls im Eigentum des Sparers. Hier ist bei Unternehmern darauf zu achten, dass der Bestandsnachweis für die Finanz gut geführt wird (Fotos, Bestandsprotokolle mit Unterschriften von Zeugen). Und zur Sicherheit sollte eine Versicherung abgeschlossen werden.

Weitere Infos:
www.einlagensicherung.at

GPS-Überwachung im Dienstfahrzeug

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in das Dienstfahrzeug eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung oder Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers zur Folge haben.

Grundlage für diese Aussage bildet ein aktuelles OGH Urteil: Einem Außendienstmitarbeiter wurde im Dienstwagen ohne dessen Kenntnis oder Zustimmung ein GPS-Ortungssystem eingebaut. Der Dienstwagen durfte vom Dienstnehmer auch privat genutzt werden.

Das System konnte die GPS-Daten rund um die Uhr übertragen, den Batteriepegel überwachen und erkennen, wann die Zündung eingeschaltet wird. Die Daten konnten vom Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Produktionsleiter und Innendienstleiter jederzeit online eingesehen werden.

Die Verwendung des GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug während der Arbeits- und Freizeit stellt einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des jeweiligen Arbeitnehmers dar.

Für die Zulässigkeit dieser Kontrollmaßnahme wäre daher eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig gewesen. Dem Arbeitnehmer gebührte ein immaterieller Schadenersatz.

Wann muss ein Insolvenz­antrag gestellt werden?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent, also zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet, muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen.

Für aussichtsreiche Sanierungsbemühungen gewährt das Gesetz zuvor allerdings eine Frist von 60 Tagen. Die Frist wird auf 120 Tage verlängert, wenn die materielle Insolvenz auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit etwa durch Covid-19-Pandemie-bedingte Umsatzeinbrüche, Forderungsausfälle, Einrichtungen von Tele-Arbeitsplätzen oder teure Ressourcenbeschaffung ausgelöst wurde.

Eine Gesellschaft ist zahlungsunfähig,

wenn sie nachhaltig nicht mehr in der

Lage ist, mehr als 5 % der fälligen Verbindlichkeiten zu zahlen.

Liegt eine bloße Zahlungsstockung vor, ist noch kein Insolvenzeröffnungsgrund verwirklicht. Hier wird davon ausgegangen, dass die erforderlichen Mittel innerhalb weniger Monate mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederbeschafft werden können.

Hintergrund der Fristverlängerung ist, dass viele Unternehmer zwar unmittelbar durch die derzeitige Krisensituation in massive Liquiditätsschwierigkeiten geraten, aber aufgrund zu erwartender Entschädigungszahlungen ihren Zahlungspflichten bald wieder nachkommen können.

Kann man die Kurzarbeit nochmals verlängern?

Für besonders hart von der Krise betroffene Betriebe kann die Kurzarbeit ab 1. Oktober 2020 um bis zu weitere sechs Monate, also vorerst bis höchstens 31. März 2021, verlängert werden.

Für Unternehmen, bei denen Kurzarbeit am 1. März begonnen hat und diese daher wegen der Maximaldauer von sechs Monaten schon am 31. August endet, gibt es die Möglichkeit, die Kurzarbeit auch für den September (zu den alten Bedingungen) zu vereinbaren.

Was ist neu?

Alle übrigen Bestimmungen (insb. Nettobezug 80 bis 90 % des bisherigen Nettobezugs, Ersatz sämtlicher Kosten je Ausfallstunde, Behaltefrist nach Ende der Kurzarbeit ein Monat) bleiben unverändert aufrecht.

Zuschüsse für Non-Profit-Organisationen

Seit 8. Juli können nicht rückzahlbare Zuschüsse bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) beantragt werden. Diese sollen das wirtschaftliche Überleben der für die Gesellschaft wichtigen NPOs sichern.

Zielgruppen

  1. Gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen, wie zB Kunst, Kultur, Sport, Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Tierschutz
  2. Freiwillige Feuerwehren und
  3. anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften

Voraussetzungen sind, dass der Sitz und die Tätigkeit in Österreich sind, das Gründungs- oder Errichtungsdatum am oder vor dem 10.03.2020 liegt und die Institution durch Corona wirtschaftlich beeinträchtigt ist.

Förderbare Kosten

Diese fallen im Zeitraum vom 1.4. bis 30.9.2020 an und betreffen vor allem Miete und Pacht, Versicherungsprämien, Zinsen und Lizenzkosten, Betriebskosten, sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen (zB Kosten für Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschluss), Kosten
für die Bestätigung durch einen Steuerberater, Wertverluste für verderbliche saisonale Waren, durch die Corona-Krise verursachte Kosten (ab 10.3. bis 30.9.2020) und Kosten für abgesagte Veranstaltungen (bis 9.3.2020).

Zusätzlich werden 7 % Struktursicherungsbeitrag ausbezahlt

Dieser beträgt 7 % der im Jahr 2019 erwirtschafteten Einnahmen (bzw. Erlöse) und ist mit maximal 120.000 € begrenzt. Die Einnahmen des Vorjahres sind nachzuweisen und können mit Begründung adaptiert werden (zB bei Neugründungen).

Deckelung des Gesamtzuschusses

Wenn die Summe der förderbaren Kosten und des Struktursicherungsbeitrags höher als 3.000 € ist, bekommt man maximal den Einnahmenausfall ersetzt. Der Einnahmenausfall errechnet sich aus dem Vergleich der Einnahmen der ersten drei Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten drei Quartale 2020. Die Einnahmen für das 3. Quartal 2020 sind bei einer früheren Antragstellung bestmöglich zu schätzen. Der gesamte Zuschuss ist mit 2,4 Mio. € je Organisation gedeckelt und wird erst ab einem Betrag von 500 € ausbezahlt.

Ablauf der Förderung

Zuerst online auf www.npo-fonds.at registrieren und dann den Antrag online ausfüllen. Vertretungsbefugte Personen müssen den Antrag unterschreiben und Lichtbildausweise hochladen; dies wird mit dem Vereinsregister abgeglichen.

Zusätzlich müssen die Angaben von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt und unterschrieben werden, wenn der Zuschuss über 12.000 € beträgt, die Einnahmen im Jahr 2019 über 120.000 € betragen haben oder mehr als 10 Arbeitskräfte (echte und freie Dienstnehmer) beschäftigt werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften brauchen immer zusätzlich eine Steuerberaterbestätigung.

Wenn alles passt, wird der Antrag von der AWS rasch abgewickelt und bei Fördersummen über 6.000 € werden 50 % der maximalen Fördersumme sofort überwiesen. Die Endabrechnung ist dann im vierten Quartal 2020 durchzuführen und erst dann wird der restliche Förderbetrag ausbezahlt. Förderbeträge bis 6.000 € werden nach Überprüfung sofort zur Gänze ausbezahlt.

Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Berechnungen schriftlich (Erfolgsrechnungen, Kostenschätzungen usw.). Schätzen Sie die Kosten für das 3. Quartal mit dem Worst Case, also großzügig, da eine einmal gewährte Förderhöhe einen Maximalbetrag darstellt und eine Korrektur nach oben nicht mehr möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Förderrichtlinie dahingehend noch verbessert wird.

Geld für die Wirtschaft

Durch die Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen mit dem neuen Konjunkturpaket über Wasser gehalten werden. Damit sollen die versprochenen 50 Mrd. Euro bei den Unternehmen ankommen. Wir bringen einen Überblick über die Maßnahmen:

Steuerstundung

Abgabenrückstände werden bis 15. Jänner 2021 zinsenfrei gestundet; Säumniszuschläge bis 31. Oktober 2020 ausgesetzt.

Herabsetzung Vorauszahlungen

Coronabetroffene können ihre Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020 noch bis 31. Oktober 2020 reduzieren oder auf Null herabsetzen lassen.

Investitionsprämie

Wer investiert, bekommt 7 oder sogar 14 % vom Staat als Zuschuss. Details siehe Seite 1.

Fixkostenzuschuss

Dieser geht in die Verlängerung. Erfreulich: Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses ist deutlich erweitert worden. Anträge sind bis August 2021 zu stellen. Details siehe Seite 2.

Senkung Einkommensteuer

Die erste Stufe der Einkommensteuer beträgt nun 20 statt 25 % – und zwar rückwirkend seit Anfang 2020. Die erste Tarifstufe gilt für Einkommensteile von 11.000 bis 18.000 €. Damit kommen alle Steuerzahler in den Genuss einer Senkung. Die maximale Ersparnis beträgt 350 € pro Jahr. Wer unter 11.000 € pro Jahr verdient und daher keine Steuer zahlt, profitiert von einer Erhöhung des Zuschlages zum Verkehrsabsetzbetrag und des SV-Bonus. Beide Steuerbegünstigungen werden von 300 auf 400 € angehoben.

Degressive Afa

Anstelle der linearen Absetzung für Abnutzung (Afa) kann man nun eine degressive Afa wählen. Dabei kann im ersten Jahr der Abschreibungsprozentsatz bis zu 30 % betragen. Der gewählte Prozentsatz wird in den Folgejahren jeweils auf den Restbuchwert angewendet. Ein Wechsel zurück zur linearen Afa ist sinnvoll ab dem Jahr, in dem die lineare Afa höher ist als die degressive. Ein Wechsel von linear auf degressiv ist nicht erlaubt. Die degressive Afa gilt für Investitionen ab 1.7.2020.

Keine degressive Afa gibt es für:

Beschleunigte Afa bei Gebäuden

Wer ab 1.7.2020 ein Gebäude für den Betrieb oder zur Vermietung anschafft oder herstellt, kann in den ersten beiden Jahren den dreifachen bzw. den doppelten Afa-Satz nutzen:

 

Betriebsgebäude

Wohngebäude oder Vermietung

1. Jahr

7,5 %

4,5 %

2. Jahr

5,0 %

3,0 %

ab 3. Jahr

2,5 %

1,5 %

Die Regelung der Halbjahres-Afa gilt nicht, sodass man stets die volle Afa geltend machen kann.

Verlustrücktrag

Verluste aus 2020 können mit Gewinnen aus 2019 und 2018 gegengerechnet werden. Diese auf das Jahr 2020 beschränkte Maßnahme soll Unternehmen die Möglichkeit geben, einen Covid-19-Verlust sofort steuerlich zu verwerten, anstatt in den Folgejahren im Wege des üblichen Verlustvortrages. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr hat man ein Wahlrecht, ob die Veranlagung 2020 oder 2021 rückgetragen wird.

Im ersten Schritt können die Verluste 2020 mit den positiven Einkünften aus 2019 verrechnet werden. Sollten diese nicht ausreichen, kann man im zweiten Schritt auch mit 2018 verrechnen. Es kann maximal ein Verlust von 5 Mio. € rückgetragen werden. Für den Verlustrücktrag muss man einen Antrag bezogen auf 2019 bzw. 2018 stellen. Die Details dazu werden in einer entsprechenden Verordnung geregelt.

Damit der steuerliche Verlustrücktrag sofort liquiditätswirksam wird, kann man bereits in der Steuererklärung 2019 eine Covid-19-Rücklage absetzen. Diese Rücklage ist auch dann möglich, wenn 2019 bereits veranlagt wurde.

Neues zum Fixkostenzuschuss

Der Fixkostenzuschuss (FKZ) vom Mai 2020 (siehe impuls 3/2020), der Zuschüsse für maximal drei Monate vorgesehen hatte, wurde prolongiert – der Zeitraum wurde verdoppelt: Der FKZ II kann bis zu sechs weitere Monate umfassen!

Förderzeitraum

Dieser hängt davon ab, ob der FKZ I genutzt wurde:

Zeitraum FKZ I

Zeitraum FKZ II

2.Qu.2020

3. + 4.Qu.2020

monatlich (zB 16.3.-15.6.2020)

monatlich, direkt im Anschluss, jedenfalls nach dem 15.6.2020

Kein Antrag

4.Qu.2020 + 1.Qu.2021 oder monatlich ab dem 16.9.2020

Umsatzausfall und Höhe der Förderung

Der Umsatzausfall muss mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres betragen (FKZ I: mindestens 40 %).

Die Fixkosten werden erfreulicherweise

im Verhältnis zum Umsatzausfall, daher bis zu 100 % ersetzt. Beim FKZ I werden, abhängig vom Ausmaß des Umsatzausfalls, lediglich 25 % bis maximal 75 % der Fixkosten ersetzt.

Der FKZ II wird wie schon der FKZ I ab einer Zuschusshöhe von 500 € gewährt. Der FKZ II ist pro Unternehmen mit 5 Mio € begrenzt. Beim FKZ I beträgt der maximale Zuschuss noch 90 Mio €, richtet sich also auch an sehr große Unternehmen.

Umfang der Fixkosten

Noch erfreulicher ist, dass die förderbaren Kosten deutlich erweitert werden: Zusätzlich zu den schon beim FKZ I förderfähigen Fixkosten können nunmehr auch Leasingraten und die Absetzung für Abnutzung (Afa) geltend gemacht werden. Auch endgültig frustrierte Aufwendungen (etwa Vorleistungen für nicht zustande gekommene Aufträge) können abgerechnet werden. Im Rahmen des FKZ II können Afa und Leasingraten rückwirkend auch für den Betrachtungszeitraum des FKZ I anteilig angesetzt werden.

Pauschalierungsmöglichkeit

Neu ist auch eine pauschale Abgeltung für kleine Unternehmen: Jene, die im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 € Umsatz erzielt haben, können pauschal 30 % des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.

Schadensminimierung

Wie schon beim FKZ I muss das Unternehmen einnahmen- und ausgabenseitige schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie setzen, um die durch den FKZ II zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Antragstellung und Auszahlung

Anträge auf den FKZ II müssen bis spätestens 31. August 2021 gestellt werden. Der FKZ II kann in zwei Tranchen ausbezahlt werden: Die erste Tranche umfasst 50 % des voraussichtlichen FKZ II und kann ab 16. September beantragt werden. Die zweite Tranche kann ab 16. Dezember 2020 beantragt werden. Für die erste Tranche sind die Fixkosten bestmöglich zu schätzen.

Wie schon beim FKZ I sind die Anträge ausschließlich über die COFAG via Finanz-Online zu stellen. Für den Antrag braucht man eine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters. Wenn der Zuschuss bei der ersten Tranche weniger als 12.000 € beträgt oder bei Pauschalierung ist die Bestätigung zum Antragszeitpunkt noch nicht notwendig.

Unterm Strich stellt der FKZ II ein sehr erfreuliches Förderpaket dar, das vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.

COVID-19-Prämie soll zum Investieren anregen

Wer trotz Corona investiert, bekommt  von 7 bis zu 14 % der Kosten als nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Anträge können von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 gestellt werden.

Wer wird gefördert?

 

Welche Investitionen werden gefördert?

Nicht gefördert werden

Höhe der Förderung

Erste Maßnahmen in Zusammenhang mit der Förderung müssen im Zeitraum 1. August 2020 bis 28. Februar 2021 gesetzt werden. Die Prämien werden von der AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH) ausbezahlt.

Die COVID-19-Investitionsprämie ist steuerfrei. Der Zuschuss stellt keine Betriebseinnahme dar und die Abschreibungen stehen ungekürzt von den vollen Anschaffungskosten zu.

Weitere Infos und Förderrichtlinie

www.aws.at
> Corona Hilfen des Bundes
> aws Investitionsprämie

Antrag über den aws-Fördermanager

foerdermanager.aws.at

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wir hoffen, Sie konnten den Sommer nutzen, um sich von der stressigen Corona-Zeit zu erholen. Ab Herbst erwarten uns sicher wieder einige Herausforderungen.

Das Corona-Thema bestimmt natürlich auch diese Ausgabe wieder zu einem großen Teil, denn wir begleiten Sie weiter durch die Wirtschaftskrise. Auf den Seiten 1 bis 4 leiten wir Sie durch die aktuellen Hilfestellungen der Regierung.

Gerade Vereine und NPOs leiden unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Infos über den NPO-Unterstützungsfonds haben wir auf Seite 4 zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen!

Fixkostenzuschüsse können seit 20. Mai beantragt werden

Unternehmerinnen und Unternehmer sollen zur Deckung ihrer Fixkosten nicht rückzahlbare Zuschüsse von max. 75 % erhalten. Der Antrag kann seit 20. Mai 2020 bis spätestens 31. August 2021 über FinanzOnline gestellt werden. Auch hier gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen, und es ist mit einer gewissen Dynamik und laufenden Anpassungen zu rechnen.

Wer muss den Antrag stellen?

Bis 12.000 € Gesamtzuschusshöhe kann das Unternehmen den Antrag auf Auszahlung der ersten Tranche von 20. Mai bis 18. August 2020 selbst stellen.

Über 12.000 € muss der Antrag durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden.

Betrachtungszeitraum und Antragstellung

Die Anträge und damit verbundenen Auszahlungen sind auf drei Tranchen zu folgenden Terminen möglich:

  1. Drittel > ab 20. Mai 2020
  2. Drittel > ab 19. August 2020
  3. Drittel > ab 19. November 2020

Der Zuschuss kann für maximal drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden. Es sind insgesamt sechs monatliche Betrachtungszeiträume definiert.

Tipp: Die meisten Buchhaltungsprogramme werden Tools für eine optimale Auswahl der Betrachtungszeiträume zur Verfügung stellen. Daher macht es eventuell Sinn, mit dem Antrag noch zuzuwarten. Dies unter der Voraussetzung, dass die notwendige Liquidität auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Für die Berechnung des Umsatzausfalls sind die maßgebenden Werte des zweiten Quartals 2020 jenen des zweiten Quartals 2019 gegenüberzustellen. Abweichend davon können auch einzelne bzw. maximal drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume den entsprechenden Vorjahreswerten gegenübergestellt werden. Der Umsatzausfall muss zumindest 40 % ausmachen.

Fixkosten sind beispielsweise Geschäftsraummieten, Versicherungsprämien, Zins-aufwendungen, Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation und sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen (wie etwa Buchhaltungskosten oder Jahresbeiträge für Werbung). Der Unternehmerlohn ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres von 666,67 € bis max. 2.666,67 € monatlich ansetzbar und Wertverluste bei verderblichen, saisonalen Waren, sofern diese während der  Corona-Krise zumindest 50 % an Wert verlieren, sind ebenfalls förderbar.

Umfangreiche Bestätigungen und Verpflichtungen notwendig

Mit dem Antrag muss unter anderem bestätigt werden, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) handelt. Weiters muss nachgewiesen werden, dass sämtliche zumutbare Maßnahmen gesetzt wurden, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Es dürfen keine Beschlüsse von Gewinnausschüttungen im Zeitraum von 16. März 2020 bis 16. März 2021 erfolgen. Anderweitige Unterstützungen sind abzuziehen, erfreulicherweise aber nicht Zahlungen im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds und der Kurzarbeit.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Im Rahmen der ersten Tranche können 50 % des gesamten Fixkostenzuschusses ausbezahlt werden.

Tipp: Bei einer Ablehnung erhält man keinen Bescheid, jedoch eine Begründung. Es ist dann möglich, einen neuerlichen Antrag zu stellen.

Informationen gibt es auf der Web-site www.fixkostenzuschuss.at und in der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss im Bundesgesetzblatt (BGBL. II Nr. 225/2020).

Aufwendungen für Umschulung sind Werbungskosten

Die Beschwerdeführerin erzielte Einkünfte als technische Angestellte und beantragte die Anerkennung von Werbungskosten für ein Bachelorstudium im Bereich Gesundheitsmanagement.Das Finanzamt verweigerte. Sie hätte ihr Studium im Alter von 52 Jahren begonnen und ihr Arbeitsplatz sei nicht gefährdet.

Das Bundesfinanzgericht bejahte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Studium und begründete dies damit, dass Kosten für Umschulungsmaßnahmen auch bei über Fünfzigjährigen als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Wille nachvollziehbar ist, daraus auch in Zukunft Einkünfte zu erzielen. Dies ergibt sich etwa aus Einhalten der Regelstudienzeit oder durch Praktika.

Editorial

Liebe Leserin, Lieber Leser,

Die kürzlich erlassene Verordnung zur Sozialversicherung auf Gewinnausschüttungen hat Jahre gebraucht. In COVID-19 Zeiten gibt es zumeist über Nacht neue Gesetze, Fristen und Termine. Auf Seite 8 gibt es dazu eine Übersicht. Auch das Heftinnere ist von Corona geprägt.

Wir bitten um Nachsicht, wenn nicht alle angeführten Fakten beim Erscheinen von impuls noch gelten. Der Fixkostenzuschuss auf Seite 3 ist vorverlegt, das Thema Kurzarbeit auf Seite 4 ist eine Never-Ending-Story, die uns wahrscheinlich noch Jahre bei Lohnabgabenprüfungen beschäftigen wird.

Viel Spaß beim Lesen!