Recht
Betrugsbekämpfungsgesetz 2024: Kampf den Scheinfirmen
Die Geldwäscheverdachtsmeldungen des Bundeskriminalamtes gehen von einem ungeklärten Abfluss von Bargeld in Höhe von jährlich bis zu 800 Millionen € über Scheinunternehmen aus. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 (BBKG 2024) wird …
Was spricht für eine Holdinggesellschaft?
Eine Holdinggesellschaft, auch oft schlicht als Holding bezeichnet, ist eine Muttergesellschaft, die eine Beteiligung an anderen, meist operativen Kapitalgesellschaften hält, ohne selbst unmittelbar in das operative Geschäft eingebunden zu sein. …
Uneinbringliche Forderung? Was ist zu tun?
Forderungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zur Gänze oder zum Teil uneinbringlich sind, müssen abgeschrieben werden. Damit eine Forderung als uneinbringlich anerkannt wird, müssen alle zumutbaren rechtlichen Schritte zur …
De-minimis Grenze auf 300.000 € angehoben
Die Grenze für De-minimis-Beihilfen wurde ab 1.1.2024 auf 300.000 € angehoben. Diese Grenze ist wichtig für Beihilfen, die ein EU-Mitgliedsstaat einem Unternehmen gewähren kann, ohne dass es einer zusätzlichen Genehmigung aus …
Mehr Insolvenzen aber keine Pleitewelle
Laut KSV1870 gab es von Jänner bis September 2023 in Österreich 3900 Pleiten. Die Insolvenzstatistik zeigt damit einen Anstieg von rund 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bis zum Jahrsende rechnet man …
Wie muss der Firmenabfall entsorgt werden?
Betriebe müssen genauso wie Privathaushalte ihren Abfall trennen und fachgerecht entsorgen. Daneben müssen Unternehmen auch Aufzeichnungen über die angefallenen Abfälle und deren Entsorgung führen. Mülldoku und -meldung Grundsätzlich muss jeder …
Fakt oder Fake
Diese anlässlich des Safer Internet Day 2023 veröffentlichte Broschüre: „Wahr oder falsch“ soll Internetnutzern dabei helfen, Falschnachrichten als solche zu enttarnen. Auf sechs Seiten finden sich Infos zu den drei …
Watchlist-Internet.at
Bekommen Sie manchmal verdächtige E-Mails? Sie könnten grundsätzlich echt sein, wirken aber doch gefährlich. Bevor Sie auf den Link klicken, können Sie auf Watchlist Internet nachsehen, ob es schon Warnungen …
Verkürzungszuschlag zur Vermeidung einer Finanzstrafe
Nach einer Betriebsprüfung besteht bei Verdacht auf Finanzvergehen stets die Gefahr eines nachfolgenden Finanzstrafverfahrens. Aus diesem drohen weitere unangenehme Folgen wie etwa Geldstrafen oder die Gefährdung der Berufsberechtigung. Jedenfalls ist …
Darf die Bank noch ein Verwahrungsentgelt verlangen?
Die Zinsen sind im Steigen – sind Verwahrungsentgelte und Negativzinsen noch erlaubt? Hier lautet die Antwort: Das kommt auf Ihre Vereinbarung an! Automatische Anpassung Ist ein variabler Zinssatz auch für …
Was versteht man unter Purpose Economy?
Unternehmen in Purpose Economy (Verantwortungseigentum) verpflichten sich zu zwei Prinzipien: Selbstbestimmungsprinzip: Die Mehrheit der Stimmrechte und damit Kontrolle bleibt in den Händen von Menschen, die mit dem Unternehmen innerlich verbunden …
Änderung bei Gewährleistung
Seit Jahresbeginn gilt für Verkauf von Waren und digitalen Inhalten an Konsumenten das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Wichtige Neuerungen sind die Verlängerung der Beweislastumkehr von sechs auf zwölf Monate oder die …
Digitale Ratgeber
Die Online-Tools der Wirtschaftskammer reichen von Betriebsanlagengenehmigung über Datensicherheit bis zu E-Rechnung. Zu finden sind sie übersichtlich auf folgender Sammel-Website: ratgeber.wko.at
Haupt- oder Nebenberuf?
In vielen Sportvereinen werden SchiedsrichterInnen, TrainerInnen und SportbetreuerInnen auf Basis einer pauschalen Reiseaufwandsentschädigung (PRAE) bezahlt. Wer dabei nebenberuflich arbeitet, kann bis zu 540 € monatlich sozialversicherungsfrei dazuverdienen. Dazu ist eine Abgrenzung …
Corona – Förderungen: Schadensminderungspflicht
Für die Beantragung des Fixkostenzuschusses, des Verlustersatzes und des Ausfallsbonus gilt die Anforderung, die Kosten für das Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Der Unternehmer muss also schadensmindernde Maßnahmen …
Exekutionsordnung beschleunigt Verfahren
Mit der umfassenden Reform der Exekutionsordnung (EO) sollen Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen und zahlungsunfähige Schuldner rascher ins Insolvenzverfahren geführt werden. Die neue EO trat mit Juli 2021 in …
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Restrukturierungsordnung (ReO) ist am 17. Juli 2021 neben die bestehende Insolvenzordnung (IO) getreten. Das Ziel: möglichst viele Pleiten verhindern. Zur Rettung des Unternehmens kann eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer …
COVID-Förderung: Amnestie bei Korrekturmeldung
Von der COFAG geleistete Wirtschaftshilfen können im Nachhinein überprüft werden, um Fördermissbrauch zu verhindern. Förderwerber können Strafen verhindern, indem sie falsche Angaben korrigieren. Wer einen Zuschuss der COVID-19 Finanzierungsagentur des …
Streit um Covid-19 Förderungen meist aussichtslos
Wenn es zum Streit über Corona-Maßnahmen kommt, sitzt der Förderwerber meist am kürzeren Ast. Ein Rechtsstreit will daher gut überlegt sein. Die Pandemie dauert an. Und mit ihr steigt auch …
Wird das Unternehmen überleben?
Ist eine Gesellschaft materiell insolvent (zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet) muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Diese Pflicht obliegt dem Schuldner, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt Insolvenzeröffnungsgrundes.
Achten Sie auf das Copyright
Grafiken, Fotos, Musik, Texte, Videos etc. gehören dem Erschaffer des jeweiligen Werks. Wer sie verwenden möchte, muss sich an das Urheberrecht halten. Das bedeutet, dass man das Recht hat, diese …
Was ist ein vorsätzliches Finanzstrafvergehen?
Im Finanzstrafverfahren gibt es verschiedene Schuldformen, die sich in der Strafhöhe auswirken. Die schlimmste aller Schuldformen ist der Vorsatz. Ein Vorsatz liegt dann vor, wenn eine gesetzlich verbotene Handlung (z.B. …
Testament mit Heftklammer: ungültig
Damit ein Testament im Falle eines Erbrechtsstreits gültig ist, sind strenge Formerfordernisse zu beachten. So ist etwa ein fremdhändiges Testament formungültig, wenn der Erblasser und die Testamentszeugen auf einem losen …
Ab wann muss man einen Insolvenzantrag stellen?
Die Covid-19-Krise führte auch zu Anpassungen im Insolvenzrecht. Unter anderem erfolgte eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.3.2021 bei Vorliegen einer Überschuldung zwischen 1.3.2020 und 31.3.2021. Von Überschuldung spricht man, …
Verein: Satzungscheck
Soll ein gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Verein steuerlich begünstigt sein, müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Viele Musterstatuten entsprechen lediglich den Vorschriften des Vereinsgesetzes. …
Meistertitel nun Teil des Namens
Wie genau das auszusehen hat, zeigt eine Infobroschüre der WKO. www.wko.at > Themen > Bildung und Lehre > Meisterprüfung und Befähigungsprüfung > Der eintragungsfähige Meistertitel
Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?
Ist eine Gesellschaft materiell insolvent, also zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet, muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Für aussichtsreiche Sanierungsbemühungen gewährt das Gesetz zuvor allerdings eine Frist von 60 Tagen. …
Haftungsthemen in Zeiten von Covid-19
Eine Kapitalgesellschaft bietet den Vorteil, dass grundsätzlich nur sie für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet, nicht jedoch die Gesellschafter. Geschäftsführer haften ebenfalls nicht, sofern sie nicht „schuldhaft“ handeln. Besonders …
Register der Wirtschaftlichen Eigentümer neu
Mit 10.1.2020 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) novelliert und es sieht eine jährliche Meldepflicht und andere Änderungen vor. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen: Jährliche Meldepflicht für alle nicht …
Brauche ich für AirBnB einen Gewerbeschein?
Durch ein aktuelles höchstrichterliches Erkenntnis wurde der Spielraum für private Zimmervermietung weiter eingeengt. Konkret hat ein Vermieter ein Appartement in zentraler Wiener Lage an Touristen tageweise, manchmal auch für eine …
Was gilt als Bestechung?
Die Antikorruptionsbestimmungen sind im Strafgesetzbuch genau geregelt. Öffentlicher Sektor Strafbar ist das Fordern, Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen von ungebührlichen Vorteilen durch den Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts. …
Data Breach – Was tun?
Data breach (engl. für Datendiebstahl, Datenmissbrauch) liegt vor, sobald Unbefugten der Zugriff auf personenbezogene Daten möglich wird. Dies kann ua bei einem Hackerangriff oder dem Verlust des Firmenhandys schnell zur …
Wirtschaftlicher Eigentümer-Register jährlich prüfen
Bestimmte Rechtsträger müssen diejenigen natürlichen Personen über das Unternehmensserviceportal (USP) melden, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht (siehe auch Steuerimpuls 4/2017 und 2/2018). Als Rechtsträger …
Darf die Korrespondenz mit dem Steuerberater beschlagnahmt werden?
Strafverfahren beginnen mit Ermittlungsverfahren, die dazu dienen, den Sachverhalt und einen Tatverdacht soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob die Sache angeklagt oder eingestellt wird. Für diese Zwecke …
Mindestsicherung neu
Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurden im April 2019 bundesweit einheitliche Standards für die Mindestsicherung, jetzt wieder „Sozialhilfe“ genannt, festgelegt. Der Wirrwarr von unterschiedlichen Höchstbeträgen und Anspruchsvoraussetzungen je Bundesland sollte damit ein …
Wie lange darf man Bewerberdaten aufheben?
Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen Daten nur solange gespeichert werden, als dies erforderlich ist. Einem potentiellen Arbeitgeber ist es grundsätzlich gestattet, die personenbezogenen Daten in Form der Bewerbungsunterlagen jedenfalls bis …
Steuern sparen durch Missbrauch verboten
Wer rechtliche Rahmenbedingungen nur dazu nutzt, um Steuern zu sparen, begeht steuerlichen Missbrauch. Missbrauch liegt vor, wenn man privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzt, um seine Abgabenpflicht zu umgehen oder zu verringern. Die …
Was bringt die Genehmigungsfreistellungsverordnung?
Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebsanlagen (BA) gilt seit 7.7.2018. Dadurch werden einige ungefährliche Kleinanlagen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen. Diese Betriebe benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine eigene Betriebsanlagengenehmigung: Einzelhandelsbetriebe bis …
Besserer Schutz für wirtschaftliche Eigentümer
Ab 1. Oktober 2018 können wirtschaftliche Eigentümer bei individueller Gefährdung beantragen, die Einsichtnahme ins Wirtschaftliche-Eigentümer-Register einzuschränken. Dafür muss der wirtschaftliche Eigentümer nachweisen, dass der Einsichtnahme überwiegend schutzwürdige Interessen seinerseits entgegenstehen. …
Darf man Banknoten für Werbezwecke abdrucken?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Urheberrecht auf Banknoten. Wer sich an die EZB-Vorschriften hält, darf Euro-Banknoten reproduzieren, wenn es zu keiner Verwechslung mit echten Euro-Banknoten kommen kann. Wenn Sie …
Steuerberater sind Datenschutzverantwortliche
Immer wieder geht das Gerücht um, dass Steuerberater Auftragsverarbeiter im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind und einen Datenschutzvertrag mit ihren Klienten abschließen müssen. Dieses Gerücht wurde oft dementiert, trotzdem sehen …
DSGVO: Strafen abgefedert
Wie bekannt können Bestrafungen aufgrund der Verletzung von Datenschutzbestimmungen drastisch ausfallen. Je nach Art der Gesetzesverletzung können bis zu 10 Mio. Euro oder bis zu 2 % des Vorjahresumsatzes als Strafe …
Brauche ich einen Auftragsverarbeiter-Vertrag mit meinem Steuerberater?
In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Verantwortliche müssen sicherstellen und den Nachweis erbringen, dass die Datenverarbeitung entsprechend der DSGVO erfolgt. Wenn Verantwortliche mit Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten, müssen sie …
DSGVO: Die 12 Schritte
Wer noch nicht DSGVO-fit ist, findet hier einen 12-Schritte-Plan als roten Faden: Unterstützung aus dem Management sichern DSGVO ist Chefsache. Datenschutzbeauftragten ernennen und Zuständigkeiten klären In vielen Fällen aber nicht …
Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?
Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) gelten ab 25.05.2018. Ziel ist einerseits, ein Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten, andererseits soll verhindert werden, dass Daten …
Wirtschaftliche Eigentümer-Register – Was ist zu tun?
Mit 15.1.2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Das WiEReG sieht die verpflichtende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer von inländischen Rechtsträgern (z.B. Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine) vor. …
Besser vertreten durch Steuerberater
Mit den begrüßenswerten Erweiterungen im Berufsrecht der Steuerberater können wir Sie noch umfassender beraten und vertreten. Die Befugnisse wurden insbesondere bei diesen Themen ausgeweitet: Vertretungsrecht gegenüber der Finanzpolizei bei allen …
Ab Mai 2018: Änderungen beim Datenschutz
Das Datenschutzgesetz wurde auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umfangreich geändert. Ab 25.5.2018 gelten strengere Vorschriften zum Datenschutz. Fast alle Unternehmen sind betroffen. Bis Mai nächsten Jahres ist es noch Zeit. …
Mehr Nebenrechte und weniger Bürokratie
Mit diesen Worten lässt sich die Gewerberechtsnovelle zusammenfassen. Die wichtigsten Erleichterungen: Ausweitung der Nebenrechte: Jetzt kann man noch mehr in andere Gewerbe „hinüberarbeiten“, ohne einen weiteren Gewerbeschein lösen zu müssen: …
Privatkonkurs erleichtert
Im Sommer 2017 soll das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2017) in Kraft treten. Dieses Gesetz bringt neben Anpassungen des internationalen Insolvenzrechts auch wesentliche Änderungen im Privatinsolvenzrecht mit sich. Umgangssprachlich wird häufig der …
GmbH-Gründung für Einzelpersonen einfacher
Ab 2018 haben es Gründer noch einfacher mit der GmbH. Wer eine Einpersonen-GmbH errichten möchte, erspart sich den Notar, wenn sich die Errichtungsurkunde auf ein paar gesetzliche Mindestbestandteile beschränkt. Die …
Gefälschte Domainabrechnungen
Wir haben schon oft vor falschen Rechnungen von diversen Firmenregistern gewarnt. Heute möchten wir auf gefälschte Domainabrechnungen hinweisen, die verblüffend ähnlich der Abrechnung von echten Domainanbietern aussehen. Werden Sie stutzig, …
Erbrecht modernisiert
Eltern bekommen keinen Pflichtteil mehr und Lebensgemeinschaften werden berücksichtigt. Beim Erben ändert sich ab 2017 so einiges. Die wichtigsten Änderungen: Pflichtteil Der Pflichtteil ist der Anspruch auf einen Anteil des …
Sind Prozesskosten absetzbar?
Schuldig oder nicht schuldig ist hier die Frage – aber nicht immer. Betrieblicher Bereich Kosten eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsstrafverfahrens sind absetzbare Betriebsausgaben, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Der Ausgang …